Interview

Vor diesen Fehlern warnt Ex-Bürgermeister Wedemeier Rot-Grün-Rot

Die Koalitionsverhandlungen in Bremen gehen diese Woche weiter. Klaus Wedemeier scheiterte in den 90ern – mit der Ampelkoalition. Diese Fehler sollten SPD, Grüne und Linke nicht machen.

Klaus Wedemeier
Erinnert sich gut, woran die Koalition Mitte der 90er-Jahre scheiterte: Klaus Wedemeier.

Um erfolgreich in einem Dreierbündnis zu regieren, bedarf es der präzisen Vorbereitung. Davon ist Klaus Wedemeier überzeugt. Zehn Jahre stand der SPD-Politiker an der Spitze des Bremer Senats. Doch den Bruch der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Januar 1995 konnte er nicht verhindern. Am Dienstag verhandeln SPD, Grüne und Linke in Bremen weiter. Wedemeier hofft, dass die rot-grün-rote Verhandlungskommission die Fehler der Ampel nicht wiederholt.

SPD, Grüne und Linke haben ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen und wollen noch im Juni zum Abschluss kommen. Was halten Sie von diesem Zeitplan?
Den Zeitplan halte ich für falsch und voreilig. So sehr ich dafür bin, dass es SPD, Grüne und Linke miteinander versuchen: Man darf nicht unterschätzen, wie kompliziert sich Abstimmungsprozesse in einem Dreierbündnis gestalten können. Zumal es sich bei dieser neuer Koalition – ich erwarte, dass sie zustande kommt – um das erste rot-grün-rote Bündnis Westdeutschlands handelt. Das bundesweite Interesse ist groß, ganz Deutschland schaut auf uns. Das Bündnis könnte Modellcharakter für den Bund haben. Gerade unter solchen Vorzeichen ist es wichtig, dass man in den Koalitionsverhandlungen alle erkennbar strittigen Fragen unmissverständlich klärt. Sonst fliegt uns das im Laufe der Legislaturperiode um die Ohren.
Wie sähe ein realistischer Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen in Ihren Augen aus?
Zumindest die Verhandlungsspitze der drei Parteien sollte auf die Sommerferien verzichten. Als wir 1991 den Vertrag für die Ampelkoalition aushandelten, haben wir zwei Monate dafür benötigt. Genau wie heute gab es Arbeitsgruppen und das große Plenum. Wir waren ohne Unterbrechung bei der Sache, keiner hatte sich zwischendurch in die Ferien verabschiedet. Und dennoch muss ich rückblickend zugeben: Wir haben nicht gründlich genug verhandelt. Zumindest die großen Knackpunkte hätten wir schon in den Koalitionsverhandlungen klären müssen.
Worin sehen Sie denn die Knackpunkte in den jetzigen Koalitionsverhandlungen?
In der Umwelt-, Verkehrs-, Bildungs- und Wohnungspolitik gibt es einiges zu klären. Bei all den schwierigen Themen dürfen sich die drei Parteien nicht damit begnügen, einen Prüfauftrag zu vergeben oder sich auf die Formel zu verständigen: "Das entscheiden wir in zwei Jahren." So etwas holt die Koalition unweigerlich ein.
Aber wieso? Wenn man etwas nicht sofort klären kann, ist es doch naheliegend, die Sachlage später neu zu sondieren.
Das haben wir uns 1991 auch einreden wollen. Prompt haben wir beispielsweise nicht sauber geklärt, was in der Umwelt- und der Verkehrspolitik konkret geschehen soll. Wir hatten zu viele Prüfaufträge im Koalitionsvertrag verabredet.
Wenn ein Regierungsbündnis die Verständigung in den Knackpunkten durch einen Prüfauftrag auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt, deponiert sie eine politische Zeitbombe. Damit habe ich gerade in der Ampelkoalition schmerzliche Erfahrungen gemacht.
Die Verhandlungsführer Claus Jäger (FDP), Ralf Fücks (Grüne) und Klaus Wedemeier (SPD) am 22.10.1991 auf einer Landespressekonferenz in Bremen
Als sie den Koalitionsvertrag für Bremens Ampel aushandelten, schien noch alles in Ordnung zu sein (von links): Claus Jäger (FDP), Ralf Fücks (Grüne) und Klaus Wedemeier (SPD). Bild: DPA | DB Wagner
Was ist damals passiert?
Zu einem ungeklärten Punkt X machte der Umweltsenator Ralf Fücks von den Grünen öffentlich und ohne vorherige Absprache mit den Koalitionspartnern einen Vorschlag. Gleich am nächsten Tag konnten Sie in der Zeitung lesen, dass der Wirtschaftssenator Claus Jäger von der FDP dagegen war.
Umgekehrt genau das Gleiche. Immer und immer wieder. Die haben sich wechselseitig öffentlich zerlegt. Auch dann, wenn die Vorschläge des einen noch so gut waren, war der andere aus Prinzip dagegen. Zumindest nach zwei Jahren lief das so.
Hinzu kam, dass Ralf Fücks vereinbarungsgemäß Claus Jäger als zweiten Bürgermeister abgelöst hatte. Wenn sie als Präsident des Senats in solch' einer Situation zwischen den Stühlen sitzen, weil die Dinge nicht zu Beginn geklärt wurden, haben Sie ein gewaltiges Problem. Und am Ende gibt die ganze Koalition ein schlechtes Bild ab.
Was aber würden Sie heute in den Koalitionsverhandlungen vorschlagen, wenn Sie merken, dass eine Einigung zwischen den Koalitionären gerade nicht möglich ist?
Wenn man sich nicht einigen kann, dann bleibt der Status quo erhalten. Keine Regierungsmehrheit dieser Welt, schon gar nicht ein Dreierbündnis, kann alle anstehenden Themen in einer Legislaturperiode anpacken und lösen. Daher ist es auch keine Schande, offen zu sagen: "In dieser Sache ändern wir in dieser Legislaturperiode nichts, weil wir uns nicht einigen können." Das ist auch für den Wähler transparenter als Prüfaufträge. Und es schafft Klarheit, beugt Streitereien vor.
In welcher Reihenfolge würden Sie Koalitionsverhandlungen führen?
Man sollte zuerst die Knackpunkte klären – und zwar gründlich. Dann kann tiefer in die sonstige Sacharbeit eingetaucht werden. Im weiteren Verlauf muss die Elefantenrunde vertraulich klären, welche Partei welche Ressorts bekommt. Erst zum Schluss muss gesagt werden, welche Person welches Ressort führen wird. Entscheidend dabei ist, dass die Spitzen der jeweiligen Partner zwischenmenschlich zueinander passen.

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Carsten Sieling, Maike Schäfer und Kristina Vogt sprechen mit der Presse, vor ihnen sind mehrere Mikrofone zu sehen.

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  • Alexander Schnackenburg

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 17. Juni 2019, 19:30 Uhr