Kita, Klima, Verkehr: Wer jetzt alles in die Koalitionsverhandlungen reinfunkt

Von der Mietpreisbremse über das Kinderwahlrecht bis zum Polizeigesetz: Diese Forderungen prasseln gerade aus allen Richtungen auf Bremens SPD, Grüne und Linke ein.

Ein Kindergartenkind, ein rauchender Schornstein und Fahrräder (Bildmontage).
Fahrradbrücken, autofreie Innenstadt, Kinderwahlrecht, Klimaschutz – über all diese Themen sprechen die Politiker bei der Koalitionsverhandlung. Bild: Imago/Radio Bremen | Panthermedia/Jahnke/Martin von Minden

1 Umwelt und Verkehr

Für den stärksten Lärm am Rande der Koalitionsverhandlungen wollen der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club und der Bund Bremen sorgen. Während am Freitag die rot-grün-rote Verhandlungskommission zum dritten Mal tagt, treffen sich die Radfahrer und Umweltschützer auf dem Marktplatz zu einem "Klingelkonzert". Das beginnt um 15.30 Uhr. Im Kern fordern sie von der neuen Bremer Landesregierung:

  • die "zügige Realisierung von drei der insgesamt neun bereits 2014 im Verkehrsentwicklungsplan verabschiedeten Fahrradpremiumrouten bis 2023"
  • die "systematische Verbesserung" und den Ausbau des Bremer Radwegenetzes
  • den "Bau der Weserquerungen Piepe-Altenwall und Habenhausen-Hemelingen"
  • die "Erhöhung des jährlichen Radverkehrsetats auf 20 Millionen Euro" (36 Euro jährlich pro Einwohner, etwa viermal so viel wie derzeit)
  • die "Schaffung acht zusätzlicher Vollzeitstellen im Verkehrsressort und Amt für Straßen und Verkehr".
Fahrradfahrer fährt in einer markierten Fahrradstraße
Bremen muss den Radverkehr stärker fördern. Das fordern unter anderem der ADFC und der Bund.

Noch vor dem "Klingelkonzert" auf dem Marktplatz übergeben am Freitag Vertreter eines Bündnisses aus über 20 Umwelt-, Entwicklungs- und kirchlichen Organisationen ihre Forderungen zum Klimaschutz öffentlich an SPD, Grüne und Linke: um 10 Uhr am Forum K, wo die Verhandlungskommission der Parteien tagt.

Das Bündnis fordert unter anderem "die zeitnahe Abschaltung der Kohlekraftwerke, eine echte Verkehrswende" sowie den Ausbau der Solarenergie. Zudem sollten Fakten zur Klimakrise in die Bremer Lehrpläne einfließen, finden die Klimaschützer.

2 Kinder, Kitas und Schulen

Minderjährige Schüler wählen bei der U 18-Wahl zum Deutschen Bundestag
Bremen sollte das Wahlalter auf 14 Jahre senken. Das fordert das Deutsche Kinderhilfswerk. Bild: Imago | Tagesspiegel

Das Deutsche Kinderhilfswerk drängt in einem Brief an die Verhandlungsspitzen aus SPD, Grünen und Linken "auf ein klares Bekenntnis zu einem am Wohl von Kindern und Familien ausgerichteten Koalitionsvertrag und eine entsprechende Stärkung der Kinderrechte in Bremen." Konkret denkt Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, an eine "Ausweitung der Kinderrechte in der Landesverfassung, eine Absenkung der Wahlaltersgrenze bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 14 Jahre sowie verbindlichere Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern in der Schule."

"In großer Sorge um die Bildungspolitik" zeigt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Land Bremen: Die Gewerkschaft fordert unter anderem "eine bessere Ausstattung von Kitas, Schulen und Hochschulen, ein konsequentes Umsetzen der Inklusion und eine ausreichende Finanzierung (...)."

Grundschullehrerin steht an der Tafel und schreibt.
Baustelle Grundschule: Wie für die Kitas, so muss Bremen auch mehr für die Schulen tun, findet die GEW. Bild: DPA | Sebastian Gollnow

Auch der ZentralElternBeirat Bremen fordert mehr Geld für die Bremer Schulen. Denn es mangele an Personal. Insbesondere müsse Bremen zusätzliche Sonderpädagogen und Sozialarbeiter für die Schulen einstellen. Damit deckt sich die Position des Elternbeirats mit der der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Schulsozialarbeit Bremen. Die LAG hat angekündigt, die neue Landesregierung daran zu messen, wie sie auf Landesebene die Schulsozialarbeit stärken wolle.

3 Wohnungsbau und Mieten

In der Wohnungspolitik muss sich Rot-Grün-Rot mit Positionen auseinandersetzen, die kaum miteinander in Einklang zu bringen sind. So schreibt Peter Bargfrede vom Vorstand der StadtteilGenossenschaft Hulsberg (SGH) in einem offenen Brief an die Verhandlungskommission: "Wir hoffen vor allem, dass einer sozial-ökologischen Stadtentwicklung eindeutig Vorrang vor den von Rendite getriebenen Interessen privater Investoren eingeräumt wird."

Bargfrede bezeichnet die Bremer Wohnraumförderung als unzureichend und unterfinanziert. Bremen müsse Wohnungsgenossenschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte stärker fördern als bisher.

Mit ganz anderen wohnungspolitischen Vorstellungen sind die Handelskammer Bremen und Haus und Grund Bremen an die Verhandlungskommission herangetreten. Sie wollen vor allem verhindern, dass der neue Senat eine Mietbremse einführt.

Der Senat hat bereits am 12. März 2019 in der Bremischen Bürgerschaft deutlich gemacht, dass der geforderte Mietendeckel verfassungswidrig ist. (...) Die Rechtslage hat sich durch die Bürgerschaftswahlen nicht verändert.

Ingmar Vergau von Haus und Grund
Ingmar Vergau, Geschäftsführer Haus und Grund Landesverband Bremen
Blick von der umgedrehten Kommode auf das Neubaugebiet auf dem Stadtwerder (Archivbild)
Wie im Stadtwerder, so braucht Bremen insgesamt mehr Wohnungen. Wie eine adäquate Wohnraumförderung aber auszusehen hat, ist im Zwei-Städte-Staat umstritten.

Die Handelskammer teilt dazu mit: "Dirigistische Maßnahmen wie gesetzliche Verbote von Mietpreiserhöhungen (...) hält die Handelskammer für schädlich und kontraproduktiv. Sie schaffen keinen neuen Wohnraum und verhindern Investitionen."

Der Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück erwartet, "dass auch für Menschen, die auf eine uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnung angewiesen sind, bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht."

4 Innere Sicherheit

"Eine Reform des Polizeigesetzes darf nicht zu einem Unterpfand in den Koalitionsverhandlungen werden!" So sieht es das Bündnis Brementrojaner. Die Brementrojaner haben sich im Frühjahr 2018 gegründet, als Bremens Innenressort ein neues Polizeigesetz einführen wollte. Das Bündnis wendet sich gegen zusätzliche Befugnisse der Polizei und gegen den Ausbau der Videoüberwachung.

Ein Polizist steht hinter einem Polizeiauto mit eingeschalteter Blaulichtanlage
Die Bremerhavener Polizei braucht dringend Verstärkung, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Bild: Imago | Ralph Peters

Die Kreisgruppe Bremerhaven der Gewerkschaft der Polizei dagegen fordert die neue Koalition auf: "Halten Sie sich an die Wahlprogramme und machen Sie die innere Sicherheit zu Ihrem Thema!"

Konkret sorgt sich die Gewerkschaft um die personelle Ausstattung der Polizei, wie der Kreisgruppenvorsitzende Benjamin Kieck mitteilt: "Die Mehrheit der Parteien hat sich zur Eigenständigkeit der Ortspolizeibehörde Bremerhaven bekannt (...). Das bedeutet für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven eine Zielzahl von mindestens 520 Beschäftigten. (...) Das fordern wir jetzt ein".

5 Arbeit und Beschäftigung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die zukünftige Bremer Landesregierung dazu auf, für mehr unbefristete Stellen in der Forschung zu sorgen. Bernd Winkelmann, Landesvorstandssprecher der GEW Bremen, kritisiert: "Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden mit einem Zeitvertrag abgespeist. (...) Wir fordern die zukünftige Bremische Landesregierung auf, (...) konkrete Zielzahlen für die Erhöhung des Anteils der Dauerstellen am Hochschulpersonal zu benennen."

Geistig und körperlich behinderter Mann bei der Arbeit
Die Werkstatt Bremen bietet schwerbehinderten Arbeitnehmern Arbeit. Einige von ihnen könnten aber auch auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen, glaubt Joachim Steinbrück. Bild: DPA | Hartmut Pöstges

Der Landesbehindertenbeauftragte möchte, "dass auch zukünftig die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen im bremischen öffentlichen Dienst bei mindestens sechs Prozent liegt." Auch solle der bremische öffentliche Dienst 30 weitere Arbeitsplätze in Inklusionsabteilungen und -betrieben schaffen.

Zudem, so Steinbrück, müsse der Senat die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern. So solle in der Werkstatt Bremen eine Anlaufstelle entstehen, die schwerbehinderte Arbeitnehmer beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt helfe.

6 Wirtschaft

Die Handelskammer Bremen fordert von der neuen Landesregierung eine auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik. Wachstum, so die Kammer, "ist die Grundlage für zusätzliche Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen."

Um der Wirtschaft weiteres Wachstum zu ermöglichen, müsse Bremen insbesondere in die Infrastruktur investieren, teilt die Kammer mit: "Wichtig ist beispielsweise eine aktive Hafenpolitik, die auf den (...) Ausbau der Hafeninfrastruktur setzt. Der Ausbau der Hinterlandanbindungen und der seewärtigen Erreichbarkeit muss (...) vorangetrieben werden."

Schiff am Container-Terminal in Bremerhaven
Wie das Container-Terminal in Bremerhaven, so bedürfen Bremens Häfen generell einer besseren Infrastruktur, findet die Handelskammer. Bild: DPA | Petra Schumacher

Ferner wünscht sich die Kammer die baldige Vertiefung der Weser und möchte, dass der Airport Bremen "auch in Randzeiten gut erreichbar" ist.

Generell besteht in Bremen aus Sicht der Handelskammer ein "Engpass bei den vermarktbaren Gewerbeflächen in attraktiven Lagen". Die Kammer fordert, dass Bremen eine Reserve aus geeigneten Flächen vorhält.

7 Bremens Einfluss im Bund

Das Bremer Friedensforum fordert, dass die Friedens- und Abrüstungsfrage "Teil der Koalitionsverhandlungen" sei. So solle der Senat die "Bremische Initiative im Bundesrat für eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages weiter verfolgen", schreiben Ekkehard Lentz und Hartmut Drewes, die Sprecher des Bremer Friedensforums.

Darüber hinaus solle der Senat:

  • "die Partnerschaft mit einer Region und/oder einer Stadt der Russischen Föderation anstreben, um die angespannten Beziehungen zu Russland zu normalisieren"
  • "die Bremischen Häfen für Rüstungsexporte, Waffen- und Munitionsexporte sperren"
  • Straßen umbenennen, "die mit Namen der deutschen Kriegs- und Kolonialgeschichte eng verbunden sind (zum Beispiel Hindenburg, Langemarck, Lüderitz)".

Das Netzwerk Gerechter Welthandel und Attac Bremen fordern die Verhandlungskommission in einem offenen Brief dazu auf, sicherzustellen, dass Bremen im Bundesrat gegen das Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) stimmt.

Mehr zum Thema:

  • Alexander Schnackenburg

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Die Rundschau am Morgen, 21. Juni 2019, 12 Uhr