Kassensturz: Koalitionspartner prüfen finanzielle Möglichkeiten

  • Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken haben begonnen
  • Parteien wollen klären, wie viel Geld wofür ausgegeben werden kann
  • Konkrete Zahlen wurden nicht genannt
Carsten Sieling, Maike Schäfer und Kristina Vogt sprechen mit der Presse, vor ihnen sind mehrere Mikrofone zu sehen.

In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken begonnen. Zum Auftakt haben die mehr als 40 Unterhändler versucht, sich einen Überblick über die Bremer Finanzen zu verschaffen. Es sollte ein Kassensturz sein – aber ob die drei künftigen Regierungspartner nun wirklich wissen, wie viel Geld sie in den nächsten vier Jahren ausgeben können, ließen sie offen. Zahlen wollten sie nicht nennen.

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte, dass man gemeinsam und konstruktiv über die finanziellen Rahmenbedingungen Bremens beraten und sich angeschaut habe, was an Möglichkeiten da sei: "Wir haben Gestaltungsmöglichkeiten in den nächsten Jahren, und die sollen genutzt werden für eine erfolgreiche Arbeit für Bremen und Bremerhaven."

Grünen-Chefin sieht Priorität beim Schulausbau

Die Frontfrau der Grünen, Maike Schaefer, sprach davon, dass man sich die Steuerprognosen, Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und Zahlen zur Schuldentilgung angesehen habe. Nun wollen die möglichen Koalitionäre ausrechnen, was sie von dem vorhandenen Geld bezahlen können. Ausdrücklich nannte Schaefer den Schulausbau. Die Linke wolle einen Überblick über die Finanzen der gesamten Legislaturperiode, also die nächsten vier Jahre, bekommen – so deren Verhandlungsführerin Kristina Vogt. Die heutige Diskussion sei sehr fundiert gewesen.

Wir wollen mit gemeinsamen Projekten starten, mit denen man am Ende der vier Jahre sagen kann: 'Wir haben für Bremen und Bremerhaven wirklich was erreicht.

Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion in Bremen.
Kristina Vogt, Linke

Die Verhandlungen sollen bis 30. Juni abgeschlossen sein – auch, weil dann die Sommerferien beginnen. Sollte ein Bündnis zustande kommen, wäre es das erste rot-grün-rote in einem westdeutschen Bundesland. Somit bleiben für die Koalitionsverhandlungen gerade einmal drei Wochen Zeit. Am Ende müssen die Mitglieder oder Delegierten der drei Parteien dem Programm noch zustimmen. Eine endgültige Entscheidung über ein rot-grün-rotes Bündnis wird voraussichtlich in der zweiten Julihälfte fallen. Denn die Linken planen ein Mitgliedervotum, das bis zu drei Wochen dauern kann. Das sagte die Landessprecherin der Bremer Linken, Cornelia Barth, buten un binnen.

Schuldenbremse und OTB zwei Streitpunkte

Bis es soweit ist, gilt es einige Streitpunkte aus dem Weg zu räumen: So sind vor allem Grüne und Linke beim Thema "Schuldenbremse" uneins. Die Grünen beharren auf dem Neuschuldenverbot für das Land. Die Linke sucht nach Möglichkeiten, trotzdem Geld für Projekte in Bremen und Bremerhaven für die nächsten vier Jahre aufzutreiben. Zum Auftakt der Koalitionsgespräche stellte die Linke Kristina Vogt zwar klar: "So lange die Schuldenbremse im Grundgesetz steht, gilt sie natürlich." Doch im Wahlprogramm der Bremer Linken steht auch: "Auf Bundesebene setzen wir uns daher auch weiterhin für die Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz ein!" Trotz dem müsse man auf Landes- und kommunaler Ebene Lösungen finden, auch bei knappen Kassen notwendige Infrastrukturprojekte finanzieren zu können.

Wichtige Frage nämlich: Woher sollen die eineinhalb Milliarden Euro kommen, um Bremens marode Schulen wieder auf Vordermann zu bringen? Für die Linken ist es undenkbar, Schulen oder Kitas – wie angedacht – in öffentlich-privater Partnerschaft zu bauen.

Außerdem ist noch offen, ob der geplante Verladehafen für Offshore-Windkraftanlagen in Bremerhaven OTB gebaut wird. Die SPD hält offiziell an den Plänen fest, die Grünen gehen auf Abstand, die Linken finden den Bau überflüssig.

Die Sozialdemokraten haben zudem noch mit einer Personaldebatte zu kämpfen. Zwar hat der Bremer Landesvorstand den Spitzenkandidaten und Bürgermeister Carsten Sieling in die Koalitionsverhandlungen geschickt. Ob er danach aber wirklich Chef im Rathaus wird, blieb bislang offen. Kritiker in der Bremer SPD verlangen seinen Rückzug – auch als Signal eines Neuanfangs.

Kristina Vogt bei den Koalitionsverhandlungen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 11. Juni 2019, 19:30 Uhr