Geplante Koalition in Bremen versetzt Berlin offenbar in Aufruhr

  • Koalitionspläne in Bremen heizen Debatte über Bündnisse auf Bundesebene an
  • CDU-Bundeschefin Kramp-Karrenbauer warnt vor Grünen
  • Bundes-SPD sieht dagegen eine strategische Alternative
CDU Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht an einem Rednerpult und spricht.
Wird die CDU-Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nervös? Sie warnte vor Rot-Rot-Grün im Bund. Bild: DPA | Michael Kappeler

Die geplanten Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis in Bremen haben die Debatte über mögliche Koalitionen auf Bundesebene weiter angeheizt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag": Wer in Bremen mit der Linken koaliere, werde das wohl auch im Bund tun. "Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links", so Kramp-Karrenbauer weiter.

Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnte vor Rot-Grün-Rot. Die Bürger sollten sich überlegen, ob sie den Grünen ihre "wachsweichen Versprechungen eines bürgerlichen Mitte-Kurses" abnehmen. "Denn am Ende bekommen sie keinen Kurs der Mitte und der Zukunft, sondern ein Linksbündnis im grünen Kleid", sagte Teuteberg.

SPD-Vize Stegner hält Bündnis nach Bremer Vorbild für möglich

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD, Ralf Stegner, sagte, für die Sozialdemokraten sei eine Koalition mit Grünen und Linken eine strategische Alternative diesseits der Union. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" nannte Stegner Bedingungen für ein Bündnis mit Grünen und Linken auf Bundesebene. "Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren." Die Linkspartei müsse sich von "linksnationalen Positionen trennen". Dann könne eine "rot-grün-rote Regierungskoalition wie in Bremen gelingen".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, grundsätzlich müsse in einer Regierung mit den Grünen der Klimaschutz die Kernfrage sein. Da hätten die Grünen keinen natürlichen Partner. Die in Bremen geplante Koalition aus SPD, Grünen und Linken wolle sie nicht als Signal für den Bund verstanden wissen.

Koalitionsverhandlungen in Bremen starten Mittwoch

Kristina Vogt, Carsten Sieling und Maike Schaefer sitzen auf einem Sofa
Carsten Sieling (r. SPD) wird bei den Koalitionsverhandlungen wohl Zugeständnisse machen müssen. Kristina Vogt (l. Linke) und Maike Schaefer (m. Grüne).

Die SPD musste bei der Wahl am 26. Mai massive Stimmenverluste hinnehmen und wurde hinter der CDU erstmals nur zweistärkste Kraft in Bremen. Die Grünen entschieden sich nach Sondierungsgesprächen dennoch gegen eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Stattdessen gab der Landesvorstand bekannt, Gespräche mit der SPD und den Linken führen zu wollen. Sollte es zu einer Koalition kommen, wäre es das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westdeutschen Bundesland.

Am Mittwochvormittag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Danach gehen die Gespräche in Fachgruppen weiter. Die Grünen wünschen sich das Ergebnis bis Ende Juni, die Bremer SPD will am 6. Juli auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen.

So äußern sich die Bremer Koalitionsparteien zu Rot-Grün-Rot

Carsten Sieling und Sascha Aulepp
Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Dieses Thema im Programm: Nachrichten, Bremen Eins, 9. Juni 2019, 21 Uhr