Klimapaket: Bremer Grüne fordern Nachbesserungen

  • Grüne im kleinsten Bundesland folgen Parteichef Habeck
  • Grüne wollen im Bundesrat Druck ausüben
  • Sie fordern Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung
Fridays for Future Protetste auf dem Bremer Marktplatz.
Die Bremer Grünen sehen es ähnlich, wie die Aktivisten der "Fridays for Future"-Bewegung: Das Klimapaket der Bundesregierung ist nicht ausreichen. (Archivbild) Bild: DPA | Friedemann Kohler

Die Bremer Grünen wollen sich im Bundesrat für eine Nachbesserung beim Klimapaket einsetzen. Damit folgen sie Grünen-Parteichef Robert Habeck. Er hatte angekündigt, auf Bundesebene das Maximum für das Klima herausholen zu wollen. Die Bremer SPD zeigt sich zurückhaltender.

Beim Klimapaket müsse nachgebessert werden, sagt der klimapolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Philipp Bruck. Seine Partei wolle ihre gute Verhandlungsposition im Bundesrat nutzen, um Druck zu machen. Die Grünen sitzen in neun von 16 Landesregierungen.

Auch die Bremer Linken wollen im Bundesrat fordern, "dass beim Klimapaket noch mehr kommt", wie der klimapolitische Sprecher Nelson Janßen es formuliert. Die bisher vorgestellten Ideen hält er für völlig unzureichend. Die SPD will noch abwarten. Viele Maßnahmen des Klimapakets müssten erst einmal konkretisiert werden, sagt Arno Gottschalk, Sprecher für Klima und Umwelt. Dann erst könne man Nachbesserungen fordern. Am Ende müssen sich die Vertreter der Bremer rot-grün-roten Koalition allerdings auf eine gemeinsame Position verständigen, die sie im Bundesrat vertreten wollen.

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Wegen seiner Kritik an der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag, hat Robert Habeck viel Kritik geerntet. Bei der Frage nach Wirkung und Ausgestaltung der Entfernungspauschle, war Habeck nicht sattelfest. Habeck hatte die geplante Erhöhung einen "Anreiz" genannt, "möglichst weite Strecken zu fahren". "Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren, als mit der Bahn".

Darauf angesprochen, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gelte, kam der Grünen-Chef ins Stottern: "Dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets, und die... oder wird die dann... das weiß ich gar nicht." Das griff unter anderem Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf: «Der Grünen-Chef, die Berufspendler und das Klima: Viel Meinung, wenig Ahnung», schrieb er auf Twitter.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 23. September 2019, 16 Uhr