Abschiebehäftlinge im Gefängnis? Bremer Senatoren uneinig

  • Justizsenator Güthner ist gegen die Unterbringung im Gefängnis
  • Innensenator Mäurer: Schwierige Insassen machen in Abschiebeeinrichtungen Probleme
  • Hintergrund ist ein Vorstoß des Bundesinnenministers
Ein Gefängnis von außen, das von einem Zaun begrenzt wird.
Abschiebehäftlinge sollen künftig auch in Gefängnissen untergebracht werden. Das sehen zumindest die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer vor.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und Justizsenator Martin Günthner (beide SPD) sind sich uneinig, ob Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen untergebracht werden sollen. Nach geltender Rechtslage ist das nicht erlaubt. Allerdings soll ein Bundesgesetz das nun ändern.

Bisher werden Abschiebehäftlinge in besonderen Einrichtungen untergebracht. Dort gelten lockerere Regeln als in einem Gefängnis. Bremens Justizsenator Martin Günthner will auf gar keinen Fall, dass Abschiebehäftlinge künftig in Gefängnissen untergebracht werden. Das hat er nun zusammen mit allen anderen Justizministern der Länder bekräftigt.

Mäurer: Gefährder bis zur Abschiebung in die JVA

Der Bremer Innensenator will dagegen, dass sogenannte Gefährder im Gefängnis auf ihre Abschiebung warten müssen. Man habe in Bremen bereits Erfahrungen mit zwei Gefährdern gemacht, die zeitweise in Abschiebehaft genommen werden mussten, heißt es aus dem Innenressort. Solch schwierige Insassen seien dort kaum zu handeln. Daher halte der Innensenator an seiner Forderung fest, solche Gefährder bis zu ihrer Abschiebung künftig in der JVA zu sichern. Eine Abschiebehaft im Gefängnis soll es für Familien und Kinder laut Mäurer aber nicht geben.

Am Mittwoch hatten sich die Justizministerinnen und Justiziminster der Länder im Rechtsausschuss des Bundesrates dafür ausgesprochen, das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Seehofer zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Pläne des Innenministers, Abschiebehäftlinge und Strafgefangene zusammen in Gefängnissen unterzubringen, seien ein Verstoß gegen europäisches Recht, so die Minister.

Günthner: Deutliches Zeichen gegen "Abschiebungswahn"

Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) zeigte sich angesichts dieser Entscheidung hoch erfreut. Damit setze man ein deutliches Zeichen gegen den "Abschiebungswahn" des Bundesinnenministers.

Unabhängig von der Frage, ob die Pläne ein Verstoß gegen europäisches Recht sind, halten die Justizminister sie für nicht realisierbar. Es fehle im vollbelegten Justizvollzug der Länder an den baulichen, finanziellen und personellen Ressourcen, um diese Aufgabe zu übernehmen. Das führe auch zu erheblichen Sicherheitsrisiken, heißt es in der Begründung der Minister, an der Bremen nach eigenen Angaben wesentlich mitgewirkt hat.

Die Pläne des Bundesinnenministers sind nicht nur unethisch, sondern auch fachlich ersichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Die Abschiebungshaft im Gefängnis bedeutet 'geplantes Chaos' statt 'geordneter Rückkehr' und wird für Bremen mit Sicherheit nicht umgesetzt werden.

Justizsenator Martin Günthner

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 12. Juni 2019, 23:30