Wirtschaftssenator verlässt Senat: Rückzug mit Seitenhieb

Martin Günthner hat für seinen Rückzug persönliche Gründe angegeben. Doch er forderte die SPD zu mehr Selbstkritik auf und warnte davor, "am Sessel zu kleben".

SPD-Politiker Martin Günthner während einer Pressekonferenz.

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit, Häfen und Justiz, Martin Günthner (SPD), hat am Donnerstag seine Entscheidung erklärt, sich aus dem Senat zurückzuziehen. Günthner sprach von "überwiegend persönlichen Gründen", die ihn zu seinem Entschluss gebracht hätten. Er habe die Entscheidung "intensiv erwogen".

Spekulationen, sein Rückzug habe auch mit dem Streit um den Offshore-Windkraft-Hafen (OTB) zu tun, nannte Günthner absurd. Er wolle mit seiner Entscheidung auch auf die Signale hören, die ihm sein Körper sende. Künftig wolle er sein Mandat als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft wahrnehmen und für das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden kandidieren.

Appell an Carsten Sieling?

Mit selbstkritischen Worten zieht Günthner sich in die zweite Reihe zurück. Zwar sprach er bei der Pressekonferenz über sich, aber alle anwesenden Journalisten haben den Appell an Carsten Sieling verstanden. "Man muss sich selbst hinterfragen, man darf nicht an seinem Sessel kleben", sagte Günthner. Er machte sein Unverständnis deutlich, wie man angesicht eines katastrophalen Wahlergebnisses frei von jedem Zweifel sein könne.

Jeder, der Politik verantwortungsvoll macht, muss sich hin und wieder auch mal selbst die Karten legen.

Noch-Wirtschaftssenator Martin Günthner

Zwar ist in den Augen von Günthner ein politischer Neuanfang für Bremen mit einer rot-grün-roten Koalition "zweifellos möglich". Ob das auch mit demselben Personal möglich ist, sei allerdings fraglich. Er sei für sich persönlich zu dem Ergebnis gelangt, das Wahlergebnis zum Anlass zu nehmen, den Senat zu verlassen. Auf die Frage, ob auch andere Senatsmitglieder oder womöglich gar Bürgermeister Carsten Sieling so entscheiden sollten, sagte Günthner: "Das muss jeder für sich selbst entscheiden."

Seine eigene Partei forderte er zu mehr Selbstkritik auf: "Wenn man 73 Jahre regiert, kann man sich nicht zurücklehnen und sagen 'Wir haben eigentlich mit ganz vielen Sachen, die da schiefgelaufen sind, irgendwie nichts zu tun, und das sind immer die äußeren Umstände gewesen'. Auch da glaube ich, ein bisschen kritische Reflexion täte am Ende uns allen, gerade auch in der SPD, ganz gut."

Sieling will Regierungsverantwortung übernehmen

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte auf Nachfrage von buten un binnen, dass es nach einer solchen Wahlniederlage natürlich eine Personaldebatte gäbe. "Ich habe aber auch die Entscheidung getroffen, gerade in dieser Situation vor der notwendigen Verantwortung jetzt nicht wegzulaufen, sondern die Aufgabe anzunehmen, dafür zu sorgen, dass wir eine handlungsfähige Regierung kriegen."

Wenn es nach allen Gesetzen der Demokratie geht, muss man sagen, darf Carsten Sieling nicht Bürgermeister bleiben.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp

Ob er diese Verantwortung übernehmen sollte, darüber gehen die Meinungen auseinander. "Wenn es nach allen Gesetzen der Demokratie geht, muss man sagen, darf Carsten Sieling nicht Bürgermeister bleiben. Er ist abgewählt worden, seine Partei ist abgewählt worden", sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp zu buten un binnen. Auch in der SPD müsse es jetzt darum gehen, einen Neuanfang zu organisieren, und das gehe nicht mit alten Köpfen. "Eigentlich müssten sich die Landesvorsitzenden und der Bürgermeister die Frage stellen, ob sie noch an der richtigen Stelle sind."

Das war Günthners Zeit im Senat

SPD-Politiker Martin Günthner im Interview in der Bürgerschaft.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 13. Juni 2019, 19:30 Uhr