Linnert warnt bei Grundsteuer vor "bundesweitem Flickenteppich"

  • Bundesregierung einigt sich auf Grundsteuer-Reform
  • Bremens Finanzsenatorin Linnert kritisiert mögliche Öffnungsklausel
  • Bayern will Grundsteuer anders berechnen
Häuser in der  Liebensteiner Straße Bremen
In Bremen könnt die Grundsteuer bald nach dem Wert eines Grundstückes und seiner Lage berechnet werden. Bild: Imago | Henning Angerer

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) ist prinzipiell zufrieden, dass sich die Große Koalition in Berlin auf ein neues Modell bei der Grundsteuer geeinigt hat. Kritik äußerte sie aber daran, dass offenbar eine Öffnungsklausel vorgesehen ist. Dann würde die Steuer nicht überall nach dem Wert eines Grundstückes und seiner Lage berechnet. Linnert warnt deshalb vor einem „bundesweiten Flickenteppich“.

Union und SPD hatten sich am Sonntagabend verständigt, dass die Grundsteuer-Reform noch vor der Sommerpause Ende des Monats in den Bundestag eingebracht werden soll. Zwar soll das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Berechnungsmodell nach Grundstückswert und Miete gelten. Zugleich sollen die Länder aber die Möglichkeit bekommen, davon abzuweichen und eigene Regelungen einzuführen. Ob Hausbesitzer und Mieter damit künftig mehr oder weniger zahlen müssen, ist nicht vorhersehbar – denn letztlich entscheiden die Kommunen durch ihre Hebesätze über die Höhe der Steuer.

Bayern will Steuer nur von Grundstücksgröße abhängig machen

Wenn nicht alle Länder das neue Modell einheitlich anwenden, dann sieht die Bremer Ressortchefin Linnert das skeptisch. Ein Seitenhieb auf Bayern, das die Öffnungsklausel immer wieder gefordert hatte. Bayern will die Grundsteuer allein von der Grundstücksgröße abhängig machen, weil das einfacher und unbürokratischer sein soll. Nach dem Modell des Bundesfinanzministeriums, das jetzt offenbar als Kompromiss auf dem Tisch liegt, wird für die Steuerberechnung bald auch der Wert eines Grundstückes herangezogen und die Frage eine Rolle spielen, ob das Areal in einer teuren Stadt liegt oder auf dem Land.

Linnert hält diese Lösung für fairer als die jetzige Formel, die sich an jahrzehntealten Werten orientiert und die das Verfassungsgericht verboten hatte. Es ist und bleibt ein Unterschied, ob sich das Grundstück in Gröpelingen oder Schwachhausen, an der Autobahn oder in attraktiver City-Lage befindet, so die Finanzsenatorin.

Bremen hat 2018 rund 170 Millionen Euro eingenommen

Bis zum Ende des Jahres muss das Gesetz nun stehen. Sonst dürfen die Kommunen keine Grundsteuer mehr kassieren, 14 Milliarden Euro wären dann futsch. Die Stadt Bremen hat im vergangenen Jahr rund 170 Millionen Euro eingenommen. Mehr will Bremen auch künftig nicht kassieren, die Steuer soll „aufkommensneutral“ sein. Das heißt manche Grundbesitzer zahlen künftig mehr, andere weniger.

  • Folkert Lenz

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 17. Juni 2019, 16 Uhr