Interview

Das bedeutet die neue Grundsteuer für Bremen

Der Bundestag hat die Grundsteuer-Reform beschlossen. Wir haben die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerum, Sarah Ryglewski aus Bremen, dazu befragt.

Die Bremer Bundestags-Abgeordnete Sarah Ryglewski im Interview.
Sarah Ryglewski hofft nun, dass die Reform auch den Bundesrat passiert.

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie bringt dem Land Bremen derzeit Einnahmen von jährlich etwa 200 Millionen Euro. Sarah Ryglewski ist seit diesem Jahr parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium und hat die Reform nun mit aus der Taufe gehoben. Was zur Einigung im Bundestag geführt hat und was die Reform konkret für die Bremerinnen und Bremer bedeutet, erläutert sie im Interview mit Radio Bremen.

Eine lange Hängepartie scheint beendet. Wie groß ist der Stein, der Ihnen vom Herz gefallen ist, dass die Reform nun kurz vor der Umsetzung steht?
Wir sind alle erleichtert. Das ist ein guter Tag für Bremen. Sonst wäre die Grundsteuer zum Ende des Jahres ja ersatzlos entfallen. Für Bremen wären das alleine über 200 Millionen Euro gewesen, die weggebrochen wären. Bundesweit rund 14 Milliarden. Deshalb sind wir froh und glücklich, dass das heute gut geklappt hat.
Wie haben Sie es geschafft, sich jetzt zu einigen?
Mit viel Verhandlungsgeschick. Ganz wichtig war, dass Olaf Scholz zügig einen guten Vorschlag für eine faire und einfachere Grundsteuer vorgelegt hat. Bei den Ländern gab es Unterstützung für unser Modell, es haben aber auch welche auf eine Öffnungsklausel bestanden. Das war nicht unumstritten. Mit der Lösung jetzt, können aber alle gut leben. Wir haben zudem die schon in unserem ersten Vorschlag enthaltene Möglichkeit erweitert, Grundstücke höher zu besteuern, die baureif sind, aber lange nicht bebaut wurden. Damit machen wir Spekulanten das Geschäftsmodell kaputt. Das war auch ein Aspekt, der einzelne Fraktionen über die Klippe geholt hat.
Was wird sich jetzt konkret ändern für Mieterinnen und Mieter beziehungsweise Hausbesitzer im Land Bremen?
Wichtig ist: Das Steueraufkommen soll insgesamt gleich bleiben. Es kann durchaus sein, dass Einzelne, die Häuser in Lagen haben, die 1964 noch nicht so attraktiv waren wie heute, vielleicht etwas mehr zahlen müssen. Das wird aber überschaubar sein. Die Städte und Kommunen haben das am Ende selber in der Hand, weil wir auch noch die Hebesätze der Grundsteuer haben, die man dann anpassen kann.
Bremen hat sich ja im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, nicht mehr Geld über die Grundsteuer einnehmen zu wollen. Das ist eine gute Sache.
Wie wird das nun in die Praxis umgesetzt?
Ein bisschen dauert es noch. Wir müssen noch durch den Bundesrat. Das sieht aber gut aus, weil sich die Länder im Vorfeld auf den Vorschlag geeinigt haben.
Dann wird es einen relativ langen Übergangszeitraum geben. Man muss sich vorstellen: Wenn man alle Grundstücke und Immobilien in Deutschland, für die die Grundsteuer anfällt, neu bewertet, dann ist damit ein bestimmte Aufwand verbunden. Das neue Verfahren ist aber auch einfacher: Wir hatten bisher 20 Kriterien, nachdem die Grundsteuer berechnet wurde. In Zukunft werden es aller Regel fünf sein.
Bis zum 31.Dezember 2024 haben die Bundesländer und die Kommunen Zeit, die Reform umzusetzen und erst danach greifen die neuen Regelungen. Bremen hat gesagt, es will sich an das wertabhängige Bundesmodell halten und nicht die Länderklausel ziehen. 
Hat die neue Grundsteuer eine Auswirkung auf den Länderfinanzausgleich?
Es gab ja die Sorge, dass sich manche Länder einfach gesagt "arm rechnen", in dem sie weniger Grundsteuer erheben. Wir haben aber sichergestellt, dass sich die Zahlen, die für den Finanzausgleich zugrunde gelegt werden, am Bundesmodell orientieren. Das ist gut für Bremen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 18. Oktober 2019, 17:00 Uhr