Bremer Grünen-Mitglieder wollen Verhandlungen für Rot-Grün-Rot

Die Parteibasis hat die Empfehlung des Landesvorstandes angenommen. Auch die Linken stimmten Koalitionsverhandlungen zu – ebenso wie die SPD.

Hände halten grüne Stimmkarten in die Höhe.
Die Mitglieder der Grünen stimmten der Empfehlung des Parteivorstandes zu, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken zu starten. Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Die Bremer Grünen gehen in Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Linken. Die Landesmitgliederversammlung folgte am Donnerstagabend mit sehr großer Mehrheit dem entsprechenden Vorschlag des Landesvorstandes. Im Antrag steht, nach den Sondierungen mit SPD, Linken, CDU und FDP habe sich gezeigt, dass das rot-grün-rote Bündnis "die besten Möglichkeiten bietet, mit einer stabilen Mehrheit mutige, neue Schritte in der Politik des Landes Bremen zu gehen". 

Details, die zu dieser Schlussfolgerung führten, musste die Sondierungsgruppe auch vor der Mitgliederversammlung schuldig bleiben. Schon während der Gespräche in der vorigen Woche sagte niemand konkret, wer was zugesagt oder verweigert hatte. Diese Vertraulichkeit gelte immer noch, betonte Landesvorstandssprecher Hermann Kuhn.

Doch Spitzenkandidatin Maike Schaefer machte immerhin dezente Andeutungen: Zwar habe es in den Jamaika-Gesprächen viel Offenheit, Entgegenkommen und Zugeständnisse gegeben. Doch gerade der FDP gegenüber fehlte es am Ende an Vertrauen. Etwa, weil Bundeschef Christian Lindner in einem Interview vor einer zu ambitionierten Klimapolitik warnte. Etwa, weil die Bremer FDP sich nicht zu einem spürbaren CO2-Preis bekennen mag. Am Ende gehe es auch um "Bauchgefühl und Vertrauen, und das war für Jamaika nicht da".

Wenige Befürworter einer Jamaika-Koalition 

Die Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen entscheidet, ob die Partei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufnimmt.
Bei der Versammlung herrschte starker Andrang.

Um den Ausgang des Abends zu kennen, musste niemand die Abstimmung abwarten. Aussagen wie diese von Schaefer wurden mit lautem und anhaltendem Szenenapplaus bedacht, so dass klar war, dass die große Mehrheit für Rot-Grün-Rot steht. Redner, die für das Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP eintraten, erhielten bestenfalls freundlichen Zuspruch.

Dabei war der Run auf die Mitgliederversammlung erheblich. Bevor es zu dieser Abstimmung kam, wurden die Grünen Opfer ihres eigenen Erfolgs. Vor Eröffnung der Versammlung musste Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath eine bemerkenswerte Information durchgeben.

Jetzt sind hier schon 260 Mitglieder – und uns sind die Stimmkarten ausgegangen.

Alexandra Werwath, Grüne Landesvorsitzende

Per Fotokopierer musste Nachschub produziert werden. Am Ende nahmen 329 Mitglieder an der Abstimmung teil. Müde Veranstaltungen sind Grünen-Versammlungen auch sonst nicht. Doch dieser Abend zog deutlich mehr Mitglieder an, als die Partei es sonst selbst von gut besuchten Parteitagen gewohnt ist. Die Stimmung hätte besser kaum sein können. Nicht nur, dass sich auf der Bühne mehr neu gewählte Beiratsmitglieder zu versammeln hatten, als auf die Bühne passten. Zu allem Überfluss kam um 18 Uhr auch noch der frische ARD-Deutschland-Trend, der die Grünen erstmals als stärkste Partei listete.

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Grüne in der Mitte der Gesellschaft angekommen

Dieses rot-grün-rote Bündnis, das vor nicht allzu langer Zeit noch als ein "linkes" charakterisiert worden wäre, nennt der Grünen-Landesvorstand selbst "eine Mitte-Links-Koalition". Das kann nur als Signal verstanden werden, dass die Grünen sich mehr und mehr selbst als Mainstream-Partei sehen, deren Kernthemen Klima und Umweltschutz längst aus einer Randposition ins politische Zentrum gerückt sind. Kuhn stellte das allerdings bewusst nicht als neuen Trend vor.

Die Grünen haben sich vor 40 Jahren erkämpft, dass ihr Platz in der Bürgerschaft in der Mitte des Plenarsaals ist.

Hermann Kuhn, Grüne-Landesvorsitzender

Und weniger innenarchitektonisch, sondern mehr politisch. "Diese Koalition kann keine Regierung des linken Lagers gegen das rechte Lager sein." Große Probleme wie die Bekämpfung des Klimawandels könne kein Lager allein bewältigen. 

Kein Aufweichen der Schuldenbremse

In den Verhandlungen wollen die Grünen ihre inhaltlichen Schwerpunkte auf die Themen Klimaschutz und Bildung legen. Ausdrücklich schreiben sie auch, dass sie ihre "nachhaltige Finanzpolitik" fortsetzen werden. Und genau bei diesen Themen wie auch bei der Bekämpfung der Kinder-Armut, in der Innenpolitik und der Flüchtlings-Politik habe es bei den Sondierungen mit SPD und Linken sehr weitgehende Übereinstimmungen gegeben.

Als gezielte Ansage an die Linken muss verstanden werden, dass sowohl im Beschlussvorschlag des Vorstandes als auch in der Rede Schaefers ein Aufweichen der strengen Vorgaben der Schuldenbremse – insbesondere das Neuverschuldungs-Verbot – kategorisch ausgeschlossen wurde, wohingegen die Linken neue Schulden in gewissem Maße ermöglichen wollen. Die Ernsthaftigkeit dieses Punktes wird auch dadurch deutlich, dass dem Koalitions-Verhandlungsteam der Grünen auch Finanz-Staatsrat Dietmar Strehl angehört. Die rot-grüne Regierung, erinnerte Schaefer, habe die Bremer Finanzen in den vergangenen zehn Jahren konsolidiert und das müsse erhalten bleiben. Applaus.

Das alles geht aber auch bei den Grünen nicht ohne Rest-Zweifel an der SPD über die Bühne. Die seien extrem geschwächt und damit auch verunsichert aus den Bürgerschaftswahlen hervorgegangen, betonte Schaefer. Und das mache sie zu keinem einfachen Verhandlungspartner. Klar machte sie dabei: "Wir lösen nicht die Personaldebatte der SPD." Niemand bei den Sozialdemokraten solle erwarten, dass die Grünen mit personellen Forderungen auftreten. Jedenfalls mit keiner konkreten.

Wir erwarten, dass die SPD ihre Personaldebatten schnell und selbst löst.

Maike Schaefer, Grüne Spitzenkandidatin

Es müsse klar sein, forderte Schaefer, mit welchen Personen in den nächsten Jahren regiert werden soll.

Auch die Linken stimmen Koalitionsverhandlungen zu

Parallel zu den Grünen hielten auch die Linken einen Parteitag ab. Auch dort spielte die Finanzpolitik eine Rolle – eben, weil die Vorstellungen von Linken und Grünen hier besonders weit auseinander liegen. Am Ende aber stand auch bei den Linken die Mehrheit für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen.

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Der Landesvorstand der Bremer SPD trifft sich heute um 17 Uhr, um über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und Linken zu entscheiden. Zugleich wollen die Sozialdemokraten die Besetzung des Verhandlungsteams festlegen.

Maike Schaefer erklärt ihre Entscheidung zu Rot-Grün-Rot

Spitzenkandidatin der Grünen Maike Schäfer im Interview bei buten un binnen

Autor

  • Karl-Henry Lahmann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 7. Juni 2019, 19:30 Uhr