Koalitionspläne der Bremer Grünen stoßen auf Kritik

Die Bremer Grünen steuern auf ein Linksbündnis mit SPD und Linke zu. Die Reaktionen darauf sind kontrovers. Ein Politiker vergleicht die Grünen gar mit "Melonen".

Magnus Buhlert der stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der FDP in Bremen im Interview

Die Bremer Grünen-Spitze empfiehlt ihrer Partei, für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der Linken zu stimmen. Die Reaktionen auf diese Empfehlung für ein rot-grün-rotes Linksbündnis reichen von Aufbruchstimmung bis hin zu scharfer Kritik.

So sieht der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, in der Entscheidung ein bundespolitisches Signal. "Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.

Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag

Wenn "die Linke in einem Viertel der Bundesländer in Regierungsverantwortung" sei, dann sei das "ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen". Die Linke regiert Berlin, Brandenburg und Thüringen mit.

CSU-Generalsekretär wirft Grünen "linken Machterhalt" vor

Der Generalsekretär der bayerischen CSU, Markus Blume, kritisierte die Empfehlung des Landesvorstands der Grünen in Bremen scharf. "Die Entscheidung der Grünen, sich trotz der Abwahl von Rot-Grün in Bremen nun mit Rot-Rot-Grün weiterzuschleppen, zeigt den wahren Charakter der Grünen", sagte Blume. Linker Machterhalt sei die DNA der Grünen, der moderne Mitte-Kurs nur Fassade. "Das wäre eine Koalition, die das Gestern zementiert, statt das Morgen zu gestalten."

Es gilt weiter das alte Straußwort: Die Grünen sind wie Melonen – außen grün und innen rot.

Markus Blume, Generalsekretär der bayerischen CSU

CDU und FDP in Bremen zeigen sich enttäuscht

Nach der Entscheidung des Landesvorstands der Grünen reagierten CDU und FDP enttäuscht. Bei Facebook schrieb CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder, dass das ein "Weiter so" mit dem Wahlverlierer und der bisherigen Politik bedeute. Er sei nach wie vor überzeugt, dass nur eine Jamaika-Koalition in den wichtigen Themen wie Klimaschutz, Bildung, Mobilität und Arbeitsplätze richtig etwas bewegen und darüberhinaus auch einen neuen Stil von Politik umsetzen könne. Er appellierte an die Parteibasis der Grünen, die Chance für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP zu nutzen und sich gegen die Entscheidung des Vorstands zu stellen.

Inwiefern ein Aufbruch für Bremen doch noch Realität wird, hat nun die grüne Parteibasis in der Hand. Es liegt an ihr, ob sie die Chance, die in dieser Konstellation liegt, mutig ergreift.

Carsten Meyer-Heder - 5. Juni 2019, 20:45 Uhr.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag im Weser-Kurier übte der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, zudem Kritik am Klimakurs seiner Partei. "Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik", so Eckhoff. "Wenn die CDU weiter schläft, wird sie der Wind des Klimawandels aus dem Kanzleramt fegen", mahnte der CDU-Politiker und ehemalige Bremer Umweltsenator.

Enttäuscht äußerte sich auch die FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner. Das sei ein schlechter Tag für Bremen, so Steiner. Mit der Bildung einer rot-grün-roten Koalition müsse man mit einem Senat des "Weiter so" rechnen.

Die Entscheidung der Grünen ist ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mitte. Sie ebnet den Weg für Rot-Grün-Rot und hält die desolate SPD an der Macht. Ich bin enttäuscht über diese Mutlosigkeit. Jamaika war eine historische Chance für einen echten Politikwechsel.

Lencke Steiner

Bremische Wirtschaft reagiert skeptisch

Man bedauere den Entschluss der Grünen-Partei-Spitze, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Bremen, Cornelius Neumann-Redlin. Er warnte vor "unnötigen Enteignungsdiskussionen, einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik und vor zu vielen neuen Schulden". Ähnlich äußerte sich der Bremer Landeschef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Thomas Schlüter. Er warf den Grünen vor, mit ihrer Entscheidung für ein Bündnis mit SPD und Linken den Wählerwillen auszublenden. Mit dem Ausschluss einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen werde eine große Chance vertan, Bremen als Wirtschafts- und Tourismus-Standort voranzubringen.

Etwas zurückhaltender äußerte sich der Handelsverband Nordwest. Mit einem Bündnis von CDU, FDP und Grünen hätte man mehr gemeinsame Interessen bei der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik durchsetzen können, sagte Hauptgeschäftsführer Jan König. Sollte der neue Bremer Senat tatsächlich rot-grün-rot werden, werde der Handelsverband auch mit so einer Landesregierung gut zusammenarbeiten.

Reaktionen aus dem Netz

Bei unseren Usern auf Facebook stoßen die Koalitionspläne zum Teil auf harsche Kritik.

..und dafür stand man bei der Wahl an?! Für jeden der Veränderung will, eine Ohrfeige!!!
Na dann machen wir weiter wie bisher, wir kennen ja den Zustand! Pure Enttäuschung! Verschenkte Stimme bei der Wahl!😨😨😨
WAS UM ALLES IN DER WELT KANN MAN DAGEGEN TUN???

Sabine Schumann - 5. Juni 2019, 20:42 Uhr.

Die hohe Wahlbeteiligung galt, die SPD abzuwählen und die Grünen zu stärken!!! Ich bin zutiefst enttäuscht über diese Entwicklung und vielleicht sollten alle BREMER die meiner Meinung sind mit Kochtopf und Deckel laut Protest üben, damit sie vielleicht gehört werden!!!!!

Susanne Lolk - 6. Juni 2019, 11:33 Uhr.

Doch es gibt auch Zustimmung.

Halte ich nach dem Wahlergebnis für die beste Variante. Auf jeden Fall besser als Jamaika.

Mitja Schmidt - 5. Juni 2019, 23:00 Uhr.

Die Mehrheit der Wähler hat sich für RRG entschieden. So wird es
jetzt umgesetzt, hoffentlich zum Wohl des Landes Bremen und seiner Bürger.

Werner Franke - 6. Juni 2019, 00:02 Uhr.

Mitschnitt der Pressekonferenz der Bremer Grünen

Maike Schaefer und Hermann Kuhn in der Pressekonferenz

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. Juni 2019, 19:30 Uhr