Landesvorstand der Grünen strebt Koalition mit SPD und Linken an

  • Vorstand sieht nach Sondierungen mehr Chancen für Rot-Grün-Rot
  • Landesmitgliederversammlung hat heute das letzte Wort
  • CDU und FDP zeigen sich enttäuscht
Maike Schaefer und Hermann Kuhn in der Pressekonferenz

In Bremen stehen die Zeichen auf Rot-Grün-Rot. Der Landesvorstand der Bremer Grünen empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linke. Das gab er am Mittwochabend bekannt. Er entschied sich damit gegen Verhandlungen mit CDU und FDP. Fünf Personen haben nach Auskunft von Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath dafür gestimmt, eine Person enthielt sich bei der Abstimmung.

Schaefer: Rot-Grün-Rot mit stabiler Mehrheit gewählt

Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer sagte, bei den Sondierungsgesprächen sei man sich mit SPD und Linken in vielen Punkten näher gekommen. Die Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Verkehrswende, Qualität in der Bildung, aber auch soziale Fragen, glaube man gemeinsam mit der SPD und den Linken am besten angehen zu können. "Uns ist klar, dass wir mit dieser Entscheidung nicht alle glücklich machen können", sagte Schaefer. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sich auch nochmal angeschaut, mit welchen Kräften es eine stabile Mehrheit gebe. "Die Wählerinnen und Wähler haben mit einer stabilen Mehrheit Rot-Grün-Rot gewählt", sagte sie.

"Wir haben Einzelgespräche und Dreiergespräche geführt. Mir ist es ein Anliegen zu sagen, dass es extrem konstruktive Gespräche waren", sagte Spitzenkandidatin Maike Schaefer. Das richte sich auch ausdrücklich an die CDU. Landesvorstandssprecher Hermann Kuhn sagte, man gehe jetzt in Verhandlungen mit SPD und Linken, einen Plan B gebe es nicht. Am Donnerstag soll die Parteibasis bei einer Landesmitgliederversammlung entscheiden.

CDU und FDP zeigen sich enttäuscht

Nach der Entscheidung des Landesvorstands der Grünen reagierten CDU und FDP enttäuscht. Bei Facebook schrieb CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder, dass das ein "Weiter so" mit dem Wahlverlierer und der bisherigen Politik bedeute. Er sei nach wie vor überzeugt, dass nur eine Jamaika-Koalition in den wichtigen Themen wie Klimaschutz, Bildung, Mobilität und Arbeitsplätze richtig etwas bewegen und darüberhinaus auch einen neuen Stil von Politik umsetzen könne. Er appellierte an die Parteibasis der Grünen, die Chance für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP zu nutzen und sich gegen die Entscheidung des Vorstands zu stellen.

Inwiefern ein Aufbruch für Bremen doch noch Realität wird, hat nun die grüne Parteibasis in der Hand. Es liegt an ihr, ob sie die Chance, die in dieser Konstellation liegt, mutig ergreift.

Carsten Meyer-Heder - 5. Juni 2019, 20:45 Uhr.

Enttäuscht äußerte sich auch die FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner. Das sei ein schlechter Tag für Bremen, so Steiner. Mit der Bildung einer rot-grün-roten Koalition müsse man mit einem Senat des "Weiter so" rechnen.

Die Entscheidung der Grünen ist ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mitte. Sie ebnet den Weg für Rot-Grün-Rot und hält die desolate SPD an der Macht. Ich bin enttäuscht über diese Mutlosigkeit. Jamaika war eine historische Chance für einen echten Politikwechsel.

Lencke Steiner, FDP

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 5. Juni 2019, 21 Uhr