Pro & Contra

SPD-Eintritte: Konstruktiv oder unsittlich?

Eintrittswelle bei der SPD. Der Grund: diskussionswürdig. Denn die Jusos werben mit der Aktion "Tritt ein, sag Nein", um die Große Koalition abzuwenden. Ist das legitim? Das fragen sich auch unsere Redakteure.

#noGroko Plakat Jusos SPD
Bild: dpa | Krick/Citypress24

Pro

"Tritt ein, sag Nein". So kann man eine Aktion natürlich auch betiteln. Nur braucht sich dann niemand zu wundern, wenn er als "destruktiver Verweigerer" an die Wand genagelt wird. Einer, der ablehnt, um dagegen zu sein. Der die Zukunft verbaut. Handlungsoptionen verkennt. Ein Verhinderer. Schlecht.

"Tritt ein – bring Haltung rein!" will dasselbe, klingt aber doch schon ganz anders. Das sagt jemand, der noch Hoffnungen hat. Der zu seinen Werten steht. Der Alternativen erkennt, wo andere von Alternativlosigkeit schwadronieren. Visionen als Chance definiert. Bewegung will. Gut.

Natürlich gibt es viele Gründe, die für die Oppositionsrolle der SPD sprechen. Natürlich gibt es viele Gründe für die Achtung sozialdemokratischer Grundwerte. Natürlich gibt es viele Gründe, die dafür sprechen, dass die SPD sich pointierter von der CDU abgrenzen sollte, statt sich ihr zu unterwerfen.

Vielleicht gibt es ja sogar ebenso viele Gründe, die dafür sprechen, all diese Fragen anders zu beantworten. "Tritt ein, sag Nein" sorgt hier allein durch die Wortwahl für Missverständnisse.

Denn immer gilt: Es sind positive Beweggründe, es sind vorwärts gerichtete Gedanken, es ist konstruktiv. Es ist ein ganz mieser Trick der SPD-Oberen, den Jusos – und letztlich auch den Neu-Mitgliedern – eine destruktive Verhinderungs-Haltung als Motivation zu unterstellen. In Einzelfällen mag es so sein, dass jemand allein aus der Lust heraus für zwei Monate in die SPD eintritt, ein Störenfried zu sein. Das trifft vielleicht auf einen Teil jener Kurzzeit-Mitglieder zu, die jetzt eintreten, beim Mitgliederentscheid mitmachen und dann flugs wieder raus sind. Aber selbst das ist eine böse Unterstellung. Auch die können honorige Motive haben und ernsthaft um den Kern der sozialdemokratischen Sache besorgt sein.

Es aber als das allgemeingültige Grundmotiv zu konstruieren, ist infam. Und exakt das tut die versammelte SPD-Spitze gerade, um die Partei auf Linie zu zwingen. Denn der Subtext an die Jetzt-schon-Mitglieder ist ja auch offensichtlich: Ihr macht Euch zu Mittätern, wenn Ihr gegen die Koalitionsvereinbarung stimmt. Es soll das "Nein" an sich diskreditieren.

Um noch eine Binsenweisheit einzustreuen: "Man kann nicht nicht handeln." Wer Genosse wird, um beim Mitgliederentscheid mitzumachen, positioniert sich genauso, wie jemand, der sich dafür entscheidet, dies sein zu lassen. Das Eine ist so legitim wie das Andere. Es sind schlicht Entscheidungen für etwas.


Contra

"Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit." Ein Zitat, das opportunistischen Neu-SPDlern zu denken geben sollte. All jenen, die bald über eine Regierungsbeteiligung der SPD mitentscheiden wollen. Ihnen geht es nicht um Inhalte, um sozialdemokratische Programme oder gar gesellschaftliche Werte. Wäre dem so, hätten sie bereits im vergangenen Jahr das kleine rote Büchlein in Empfang genommen. Bei Wind und Wetter hätten sie an SPD-Ständen in Deutschlands Fußgängerzonen mühevolle Überzeugungsarbeit geleistet. Das wäre sittlich gewesen – im Sinne des anfänglichen Zitats.

Doch für einige Neu-Mitglieder heiligt der Zweck offenbar die Mittel. Ein Trugschluss. Jede verantwortungsvolle Partei sollte nach einer Bundestagswahl den Anspruch haben, Deutschland gestalten zu wollen – wenn es die Situation verlangt eben auch in einer Großen Koalition. Darüber sollen am Ende durchaus die bereits Wahlkampf erprobten SPD-Parteimitglieder abstimmen. Wer aber erst in diesen Tagen den Sozialdemokraten beitritt, nur um das Zustandekommen einer Koalition mit der Union zu verhindern, leistet der Partei letztlich einen Bärendienst. Verstehen die Jusos darunter tatsächlich eine verantwortungsvolle Mitgliederbefragung? Mal eben Neu-Mitglieder anwerben, die gegen GroKo stimmen? Es offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Basisdemokratie. Ein Eindruck, der lange nachhallen könnte. Dessen sollten sich die Jusos bewusst sein.

Nein, der Zweck heiligt keineswegs die Mittel. Nicht in diesem Fall. Man tritt keiner Partei bei, einzig um eine vom Volk legitimierte Regierungsbeteiligung zu verhindern. Das kann nicht die Antriebsfeder politischen Engagements sein. Wenn die SPD über eine Große Koalition abstimmen will, soll sie es tun. Aber dann allenfalls die, die sich vorher im Wahlkampf die Füße platt gestanden haben. Wem es nur um parteipolitische Zweckmäßigkeit geht, tritt die guten Sitten einer demokratischen Gesellschaft mit Füßen. Somit steckt viel Wahrheit im Zitat vom Anfang. Ein Zitat von Willy Brandt.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 24. Januar 2018, 19:30 Uhr