CDU fürchtet neues "Millionengrab" bei Bremer Klinikverbund

  • Regierung will Gesundheit Nord mit 185 Millionen Euro unterstützen
  • Harsche Kritik von CDU und FDP
  • Finanzsenatorin verteidigt Vorstoß der Koalition
Eine Baustelle vor dem Klinikum Bremen-Mitte

Die angekündigte Finanzspritze für den Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) stößt bei mehreren Bremer Politikern auf Kritik. Die Spitzen von SPD und Grünen hatten am Abend beschlossen, der städtischen Krankenhausgesellschaft 185 Millionen Euro zu geben, um die Geno von einem Teil ihrer Schuldenlast zu befreien.

Von einem neuerlichen "Millionengrab" spricht der CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Thomas Röwekamp. Mangels Kontrolle durch den Senat müsse die Geno nun erneut mit Steuergeld vor der Insolvenz gerettet werden. Eine neue Geldspritze aber löse das Finanzproblem des Klinikverbundes nur vorübergehend. Ähnlich sieht es die FDP: Die angespannte Situation der Geno sei absehbar gewesen und nicht überraschend gekommen. So sei es ein schlechter Scherz, nur 68 Tage nachdem der Etat beschlossen wurde, einen Nachtragshaushalt über 185 Millionen Euro anzukündigen, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner.

Geno soll "Zukunftsplan" aufstellen

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) verteidigte den Vorstoß von Rot-Grün. Die Stadt übernehme schlicht Schulden der Krankenhausgesellschaft, für die Bremen ohnehin einstehen müsste. Das Geld sei zudem an Bedingungen geknüpft. So müsse die Geno jetzt einen neuen „Zukunftsplan“ aufstellen, dürfe nicht mehr nur Personal bei Ärzten und Pflegern abbauen und werde besser als bislang kontrolliert. Der Linken-Haushaltspolitiker Klaus-Reiner Rupp sieht die Geldspritze positiv. Seit Jahren habe seine Partei darauf hingewiesen, dass die Geno den Neubau des Klinikums Bremen-Mitte nicht ohne staatliche Hilfen bezahlen kann.

Die Schulden der Geno sind unter anderem durch die ausufernden Kosten für den Neubau des Klinikums Bremen-Mitte entstanden. Das neue Krankenhaus könne die Geno nicht – wie früher angenommen – finanziell aus eigener Kraft schultern, so Bremens SPD-Chefin Sascha Aulepp. "Am Ende haben wir uns darauf geeinigt, dass erhebliche Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen noch getroffen werden, ein Hilfspaket für die Geno."

Teil des Deals ist auch: Die Gesundheit Nord soll schnellstmöglich Gebäude und Flächen räumen, die sie am Klinikum Mitte nicht mehr benötigt. Für Grünen-Landesvorstand Ralph Saxe ein wichtiges Detail. "Das ist ja auch im ureigensten Interesse der Geno, dass Grundstückserlöse, die dort erwartet werden, tatsächlich vereinnahmt werden. Das hat uns zu lange gedauert." Denn im neuen Hulsberg-Viertel sollen zügig Wohnungen gebaut werden.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 13. Februar 2018, 6 Uhr