Verwirrung um neuen Bußgeldkatalog: Bremen will noch abwarten

  • Niedersachsen, Bayern und das Saarland kehren zu altem Bußgeldkatalog zurück
  • Bundesverkehrsministerium gestand Formfehler ein
  • Bremer Verkehrsbehörde will sich noch mit Innenbehörde abstimmen
Geschwindigkeits- und Motorradkontrolle der Polizei.
Im Gegensatz zu Niedersachsen will Bremen vorerst noch nicht zum alten Bußgeldkatalog zurückkehren. (Symbolbild) Bild: DPA | Heiko Becker

Auch in Niedersachsen wird der verschärfte Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr ausgesetzt. Die Novelle des Bundesverkehrsministeriums sei wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt worden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover. In Niedersachsen würden daher wieder die Verordnung und die Bußgelder, die bis Mitte April galten, angewendet. Noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zum Führerscheinentzug könnten angefochten werden.

In Bremen ist man noch dabei, das weitere Vorgehen zu prüfen. Das sagte der Büroleiter von Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), Frank Steffe, auf eine entsprechende Anfrage von buten un binnen. Schaefer selbst sagte: "Wir werden den Kontakt zum Innenressort suchen, um gemeinsam zu beraten. In der Sache finde ich es nach wie vor richtig, dass man zu schnelles Fahren strenger sanktioniert. Wir werden auch darauf drängen, dass das Bundesverkehrsministerium diesen formalen Fehler ganz schnell heilt, das Ministerium hat das ja verbockt."

In diese Kerne schlägt auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Der Rückzug der Vorschriften habe negative. Fahrverbote, die die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen sollten, werden nun möglicherweise nicht mehr verhängt.

Das ist ein trauriger Tag für die Verkehrssicherheit in Deutschland.

Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator

Wie viele Bußgeldbescheide auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs verschickt worden sind und ob die jetzt noch wirksam sind, konnte die Innenbehörde bislang nicht beantworten.

Unstimmigkeiten unter den Bundesländern

Der Bund hatte die Länder zuvor aufgefordert, die Neuregelungen wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage" auszusetzen. Nach dem neuen Bußgeldkatalog droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Stundenkilometer zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Unter den Bundesländern gehen die Meinungen darüber jedoch auseinander. Während wie Niedersachsen unter anderen Bayern und das Saarland ankündigten, die Novelle auszusetzen, erklärte Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke): "Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen."

Freie Fahrt fürs Rad: Das ist die neue Bremer Straßenverkehrsordnung

Video vom 25. Februar 2020
Zu sehen ist eine Straße mit dem neuen Verkehrsordnungsschild.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 3. Juli 2020, 9 Uhr