Eilanträge gegen Ladenschließungen am Bremer Verwaltungsgericht

  • Zwei Menschen klagten in Bayern erfolgreich gegen die Allgemeinverfügung
  • Dort müssen die Regularien nachgebessert werden
  • Auch in Bremen beschließt der Senat am Freitag eine Rechtsverordnung
Menschenleerer Bremer Marktplatz mit dem Roland, der sonst von Touristen umzingelt ist.
Aktuell regeln Ausgangsbeschränkungen, dass man in Bremen nur noch zu zweit unterwegs sein darf – doch dagegen wurden Eilanträge am Bremer Verwaltungsgericht eingereicht. Bild: Radio Bremen | Martin von Minden

In Bayern haben zwei Menschen erfolgreich gegen die Allgemeinverfügung geklagt, die die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen regelt. Der Freistaat muss die Regularien nun schnellstens nachbessern. Auch beim Bremer Verwaltungsgericht liegen zwei Eilanträge von Unternehmen vor, die sich gegen die derzeitige Regelung zu Ladenschließungen richten.

Unter anderem in Bezug auf die Kontaktbeschränkungen muss die Innenbehörde nun handeln, da solche Maßnahme in Allgemeinverfügungen offenbar nicht geregelt werden dürfen. Der Senat werde nun am Freitag die Allgemeinverfügungen in eine Rechtsverordnung gießen und ein Bußgeldkatalog beschließen, teilte die Sprecherin des Innenressorts mit.

Die Allgemeinverfügungen aus der vergangenen Woche waren notwendig, um innerhalb kürzester Zeit Regelungen zu treffen, damit das öffentliche Leben von jetzt auf sofort runtergefahren werden konnte. Dazu gab es keine Alternative, da die weitere Verbreitung des Virus soweit wie möglich minimiert werden soll.

Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin Innenressort

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 25. März 2020, 19:30 Uhr