Sieling hofft auf rasche Einigung zum Digitalpakt

  • Länder lehnten Vorschlag ab, dass Bund und Länder Kosten je zur Hälfte tragen sollten
  • Bremer Bürgermeister fordert flexible Finanzierung
  • Technologische Modernisierung der Schulen soll fünf Milliarden Euro kosten
Carsten Sieling
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling verteidigt das Länder-Veto zur Grundgesetzänderung.

Im Streit um den sogenannten Digitalpakt hoffen die Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen auf rasche Verständigung. Dabei geht es um mehr computergestützten Unterricht in den Schulen. Umstritten ist, wie die Kosten dafür verteilt werden. Eigentlich sollten die Regeln für den Digitalpakt am 1. Januar in Kraft treten.

Fünf Milliarden Euro wollen sich Bund und Länder die technologische Modernisierung der Schulen kosten lassen. Dafür muss aber das Grundgesetz geändert werden, weil Bildung eigentlich Ländersache ist. Im entsprechenden Entwurf des Bundestages steht, dass Bund und Länder sich die Kosten je zur Hälfte teilen. Diesen Passus lehnten die Bundesländer Anfang Dezember ab und ließen die Einigung platzen.

Sieling: "50/50 Regelung muss weg"

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte jetzt, damit sei versucht worden, den Ländern über das Grundgesetz Gestaltungsspielräume zu nehmen. Dabei sei die anteilige Finanzierung von Bund und Ländern durchaus tägliche Praxis und auch die hälftige Kostenübernahme. Es gebe auch Themen, wo die Länder 70 Prozent zahlten und der Bund 30 Prozent beisteuere, oder wie beim Digitalpakt aus "sachlich-guten Gründen" auf den Bund 90 und die Länder 10 Prozent entfielen. "Diese Flexibilität muss bleiben. Deshalb ist die Position der Länder ganz klar: Die 50/50 Regelung muss weg", sagte Sieling.

Auch sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) fordert, dass gemeinsame Bildungsprojekte flexibel finanziert werden sollen. Ab dem 30. Januar soll der Vermittlungsausschuss nach einer Lösung suchen.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 29. Dezember 2018, 8 Uhr