Sieling: "So kann es für den Digitalpakt keine Zustimmung geben"

  • Der Digitalpakt droht im Bundesrat zu scheitern
  • Bremen und einige andere Bundesländer wollen Zustimmung verweigern
  • Bremens Bürgermeister Sieling (SPD) will Vermittlungsausschuss anrufen
Junge vor einem Tablet.

Das Scheitern des geplanten Digitalpaktes im Bundesrat wird immer konkreter. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) erklärte gegenüber buten un binnen: "Am Freitag und in der kommenden Woche wird es auf dieser Grundlage keine Zustimmung geben." Er wolle gemeinsam "mit den anderen Kollegen in den Ländern" den sogenannten Vermittlungsausschuss anrufen. Dann müssten sich Bund und Länder gemeinsam "über die Sache beugen". Sieling betonte, der Digitalpakt sei wichtig, um das Bildungssystem in Deutschland zukunftsfähig zu machen. "Die Schulen in Deutschland warten auf diese wichtige Entscheidung, das darf jetzt keine Hängepartie werden. Ich habe weder Verständnis dafür, dass sich jetzt einzelne Länder aus den bisherigen Verabredungen verabschieden, noch dass in Berlin aufgesattelt wird." Dass jetzt versucht werde, in einer "Hauruck-Aktion" eine hälftige Beteiligung der Länder an allen zukünftigen Projekten des Bundes durchzusetzen, sei nicht akzeptabel.

Der Bundestag hat den Digitalpakt bereits auf den Weg gebracht. Doch jetzt drohen Bremen, Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen damit, dem vermeintlichen Milliardengeschenk für die Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern.

Auch Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hat bereits ihre Bedenken bezüglich des Digitalpaktes angemeldet. Sie erklärte im Interview mit buten un binnen, dass die derzeit geplante Regelung "absolut inakzeptabel" sei.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 3. Dezember 2018, 19:30 Uhr