Einigung beim Digitalpakt Schule – 50 Millionen Euro für Bremen

  • Bund und Länder einigen sich über Grundgesetzänderung
  • Einigung macht weg frei für Digitalpakt Schule
  • Bremen bekommt 9,6 Millionen Euro jährlich über 5 Jahre
Ein Schüler lernt mit Tablet-Computer
Endgeräte für alle Schulklassen: Das könnte im Land Bremen jetzt möglich werden. (Symbolbild) Bild: DPA | Julian Stratenschulte

Monatelang haben Bund und Länder über eine Grundgesetzänderung gestritten, die notwendig ist, damit das versprochene Geld aus dem Digitalpakt fließen kann. Bei einem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend haben sie sich nun geeinigt.

Der Digitalpakt sieht vor, dass die Länder fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren bekommen. Damit können sie die digitale Infrastruktur ausbauen, also unter anderem Laptops und andere Geräte anschaffen sowie alle Klassenräume mit stabilem Wlan versorgen. Bremen erhält davon 9,6 Millionen Euro jährlich.

Sieling: "Gute Botschaft für alle Schulen"

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) begrüßt die Einigung: "Ich freue mich sehr, dass wir im Vermittlungsausschuss erfolgreich waren und der Digitalpakt nun endlich umgesetzt werden kann", sagte Sieling. Dies sei eine gute Botschaft für alle Schulen in Deutschland. Das Land Bremen habe für die kommenden fünf Jahre nun jährlich 9,6 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung zur Verfügung.

"Als einziges Bundesland sind bei uns heute schon alle öffentlichen Schulen ans Breitbandnetz angeschlossen und fast jede Schule hat bereits einen Wlan-Anschluss", so Sieling weiter. Die zusätzlichen Mittel aus dem Digitalpakt werde Bremen nutzen, um die Wlan-Versorgung in den Klassenräumen weiter auszubauen und die technische Grundausstattung an unseren Schulen mit Beamern, interaktiven Tafeln und andere Präsentationsmedien zu verbessern.

Das wird dem Unterricht, vor allem aber den Schülerinnen und Schülern in Bremen und Bremerhaven ganz unmittelbar zugutekommen.

Carsten Sieling, Bürgermeister Bremen

Der Bund kann dem Kompromiss zufolge Finanzhilfen auch für Personal in den Schulen zur Verfügung stellen, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht – etwa den Einsatz von Systemadministratoren für die Digitalisierung.

Außerdem rückt der Bund von seiner früheren Forderung ab, bei Bundeszuschüssen den Ländern ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe vorzuschreiben. Stattdessen soll die Finanzierungsquote zwischen Bund und Ländern für jedes Projekt individuell festgelegt werden. Schließlich sieht die geplante Verfassungsänderung vor, dass für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur schwächere Kontrollrechte des Bundes als in anderen Bereichen gelten.

Der im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromiss braucht eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Der Bundestag will voraussichtlich schon am Donnerstag abstimmen. Der Bundesrat tagt am 15. März.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 20. Februar 2019, 20 Uhr