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Bogedan: Digitalpakt in dieser Form für Bremen inakzeptabel

Der Bund will den Ländern Milliarden für Internet und Laptops an Schulen geben. Doch der "Pakt" droht zu scheitern. Bremens Bildungssenatorin hat buten un binnen ihre Bedenken erklärt.

Junge vor einem Tablet.

Schnelles und stabiles Internet flächendeckend in allen Unterrichtsräumen, Laptops für alle Klassen – das könnte auch im Haushaltsnotlageland Bremen Wirklichkeit werden. Mithilfe des Digitalpakts: 9,6 Millionen Euro jährlich würde das Land Bremen erhalten. Aber jetzt droht der Digitalpakt zu platzen. Zwar hat sich der Bundestag auf die notwendige Grundgesetzänderung geeinigt – aber offenbar ohne Absprache mit den Ländern eine Neuregelung eingefügt: Demnach müssen sich die Länder bei zukünftigen Investitionen des Bundes mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen. Dagegen formiert sich Widerstand. Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hat buten un binnen ihre Bedenken erklärt.

Frau Bogedan, ist der Digitalpakt noch zu retten? Wird Bremen Geld für den digitalen Ausbau an Schulen bekommen?
Die unabgesprochene Neuregelung verkompliziert die Lage. Wir wollen am Donnerstag im Rahmen der Kultusministerkonferenz eigentlich die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt unterzeichnen, also die Vereinbarung darüber, wie die Mittel des Bundes für den digitalen Ausbau in der Bildung eingesetzt werden können. Und wir wissen jetzt nicht genau, ob das zu machen ist. Nun wird ja noch mal im Vermittlungsausschuss verhandelt werden. Die neue – vom Bund kurzfristig und ohne die Länder – fixierte Regelung im Grundgesetz, so wie sie jetzt in Reinform da steht, ist für Bremen absolut inakzeptabel. Sie stellt die Selbstständigkeit Bremens in Frage. Das ist ein hohes Gut in Bremen und beinhaltet, dass man selbstständig entscheidet.
Bremens Bildugnssenatorin Claudia Bogedan
Bremens Bildungssenatorin Bogedan fürchtet mit der unabgesprochenen Regelung im Grundgesetz um die Selbstständigkeit des Landes. Bild: Imago | Reiner Zensen
Wie gefährdet der unerwartete Zusatz im Gesetzestext die Selbstständigkeit Bremens?
Der Bund stellt uns Geld zur Verfügung und bestimmt – unabhängig davon, was in Bremen gerade ansteht, ob wir zum Beispiel gerade in den Erhalt von Arbeitsplätzen investieren – dass wir unser Geld in diese Maßnahmen stecken. Sonst bekommen wir die Gelder vom Bund gar nicht. Als ich Präsidentin der Kultusministerkonferenz war, habe ich im Bundesrat einen kooperativen Bildungsföderalismus gefordert. Bund und Länder sollen gemeinschaftlich im Sinne der Bildung zusammenarbeiten und nicht bevormundend. Das wird der Idee des Föderalismus nicht gerecht, mit der wir ja die Herausforderungen in den jeweiligen Ländern berücksichtigen wollen, weil sie so unterschiedlich Herausforderungen haben.
Wie betrifft das den digitalen Ausbau der Schulen?
Das ist grundsätzlich für die Stadtstaaten besonders relevant, weil wir uns in vielen Bereichen von den Herausforderungen der Flächenländer unterscheiden. Und da ist der Digitalpakt ein gutes Beispiel. Für Bremen ist es keine Herausforderung mehr, Schulen ans Netz zu bekommen. Unsere Schulen sind schon am Netz. Für uns geht es darum, dass wir die Bandbreite hinbekommen, damit man stabil in Schule in allen Klassenräumen mit dem W-Lan arbeiten kann. Und uns geht es darum, die Unterrichtsqualität mithilfe von digitaler Technologie zu verbessern.
In Bremen gibt es bereits stabiles W-Lan an allen Schulen?
An jeder Schule gibt es stabiles W-Lan – aber nicht stabil in jedem Klassenraum. Wir haben alte Gebäude, dicke Mauern, wir brauchen mehr Access Points. Dann können die Schüler auch überall mit den eigenen mitgebrachten mobilen Geräten arbeiten. Wir haben Vorarbeiten geleistet, die letzten Schritte könnte man mit dem Digitalpakt gehen.
Welche digitalen Technologien brauchen Bremens Schulen für den Unterricht?
Das ist ja Aufgabe der Stadtgemeinden, wir müssen mit den beiden Stadtgemeinden Vereinbarungen treffen und die wiederum mit ihren Schulen. Und zwar mit dem Ziel, die Qualität im Unterricht zu steigern. Es gibt zwei Seiten: Die Digitalisierung als Unterrichtsgegenstand und die Digitalisierung als Mittel im Unterricht. Mein Ziel ist es, stark in die Präsentationstechnik zu investieren. Wir haben schon einige interaktive Whiteboards im Einsatz, einige Schulen haben schon interaktive Monitore, mit denen man das, was die Lehrkraft auf dem PC vorher zu Hause vorbereitet haben, direkt auch im Klassenzimmer an die Wand spielen kann. Ein Ziel wäre es, am Ende nach fünf Jahren, wenn der Pakt ausgelaufen ist, dass in allen Klassenzimmern in Bremen und Bremerhaven so was hängt.
Wie wichtig ist es für Bremen, dass der Digitalpakt zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt?
Wahnsinnig wichtig. Dafür, dass wir gleiche Standards schaffen können, dass die Ausstattung der Schule nicht davon abhängig ist, wo ein Kind zur Schule geht oder davon, ob es einen wohlhabenden Schulverein gibt. Das bedeutet mir sehr viel, und das ist nur möglich durch das Geld des Bundes. Mit den Finanzbedingungen im Land Bremen wäre das insbesondere im Jahr 2019 schlichtweg nicht zu leisten. Best Case wäre, dass wir ab dem 1. Januar Anträge stellen können beim Bund – darauf sind wir vorbereitet.

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  • Birgit Reichardt

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 2. Dezember 2018, 19 Uhr