Scheitert der Digitalpakt am Nein auch aus Bremen?

  • Kritik kommt inzwischen auch aus Niedersachsen und Bremen
  • Länder lehnen angebliche Verpflichtung zu Investitionen in Schulen ab
  • Damit droht der Digitalpakt in seiner jetzigen Form im Bundesrat zu scheitern
Ein Junge und ein Mann sitzen vor einem kleinen Laptop.
Mit moderner Computertechnik lernen ist das Ziel des Digitalpakts für die Schulen. Aber einigen Bundesländern geht der Pakt mit dem Bund zu weit. Bild: DPA | Patrick Seeger

Immer mehr Bundesländer sprechen sich gegen den Pakt zur Digitalisierung von Schulen aus. Kritik kommt inzwischen auch aus Bremen und Niedersachsen. Denn den Ländern geht der Eingriff des Bundes in ihre Bildungspolitik zu weit. Damit droht der Digitalpakt am 14. Dezember am Nein der Länder im Bundesrat zu scheitern. Wie Bremen und Niedersachsen dann abstimmen wollen, ist aber noch nicht bekannt.

"Der Digitalpakt ist wichtig für eine gute Ausstattung der Schulen", sagt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Weil lehnt die Forderung des Bundes ab, dass die Länder ab 2020 alle von ihm bereitgestellten Leistungen um den gleichen Betrag ergänzen müssten – egal in welchem Politikbereich. "Dadurch würde das Verhältnis zwischen Bund und Ländern grundsätzlich verändert." Ähnliche Bedenken äußerte Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) gegenüber buten un binnen.

Der Bundestag hatte die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt am vergangenen Donnerstag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Fünf Milliarden Euro sollen auf diesem Weg in die Schulen fließen, und zwar für schnelles Internet, Tablet-Rechner und die Schulung von Lehrern. Die Formulierung, die die Länder dazu verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zur Hälfte mitzufinanzieren, war offenbar ohne Absprache erst im letzten Moment in den Gesetzentwurf gekommen. Am Wochenende hatten auch schon die Regierungschefs von Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag ihre
Ablehnung deutlich gemacht. Aus ihrer Sicht greift der Pakt zu sehr in die Länderhoheit ein.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 3. Dezember 2019, 7 Uhr