Streit um Schul-Digitalpakt: Länder wollen Vermittlungsausschuss

  • Regierungschefs der Bundesländer streben Vermittlungsverfahren an
  • Mithilfe des Digitalpakts würde Bremen 9,6 Millionen Euro jährlich erhalten
  • Nach einer Grundgesetzänderung müsste sich Bremen an künftige Investitionen des Bundes beteiligen
EIn junger Mann hebt den Zeigefinger in einem Raum mit PCs
Schnelles und stabiles Internet flächendeckend in allen Unterrichtsräumen – das könnte auch in Bremen Wirklichkeit werden mit Hilfe des Digitalpaktes. Bild: DPA | Sebastian Gollnow

Im Streit um eine Grundgesetzänderung zugunsten des Digitalpakts Schule rufen die Ministerpräsidenten der Länder den Vermittlungsauschuss an. Das hätten die Regierungschefs der 16 Bundesländer "einmütig entschieden", sagte der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), am Mittwoch nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Der Bundestag hatte die Grundgesetzänderung am Donnerstag beschlossen, die dem Bund eine Mitfinanzierung des Digitalpakts für eine bessere IT-Ausstattung von Schulen ermöglichen soll.

Grundsätzlich werde der Digitalpakt nicht in Frage gestellt, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder. Allerdings könne er "in dieser Form" nicht mitgetragen werden. Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Nein zu der geplanten Grundgesetzänderung bekräftigt. Im ZDF-"Morgenmagazin" sprach er dem Bund die Kompetenz ab, den Digitalpakt zu gestalten. Der Bund "soll uns das Geld geben", aber "er darf uns da nicht hereinreden", fügte Kretschmann hinzu. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet trotzdem eine schnelle Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsverfahren. "Am Ende wird es die Grundgesetzänderung geben", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung. "Und das Geld wird kommen. Das wird sich nicht lange hinziehen."

Bremens Bildungssenatorin äußert Bedenken

Mithilfe des Digitalpakts würde das Land Bremen 9,6 Millionen Euro jährlich erhalten. Doch die notwendige Grundgesetzänderung hat einen Haken: Laut der Neuregelung müssen sich die Länder bei zukünftigen Investitionen des Bundes mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen. Dagegen formierte sich Widerstand. Auch Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hatte buten un binnen ihre Bedenken erklärt. "Die neue – vom Bund kurzfristig und ohne die Länder – fixierte Regelung im Grundgesetz, so wie sie jetzt in Reinform da steht, ist für Bremen absolut inakzeptabel. Sie stellt die Selbstständigkeit Bremens in Frage", so Bogedan.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 5. Dezember 2018, 19.30 Uhr