Bremer Politiker sind in der Debatte um Ungeimpfte gespalten

Video vom 26. Juli 2021
Zwei Schilder, die in verschiedene Richtungen zeigen und auf denen "geimpft" beziehungsweise "ungeimpft" steht
Bild: Imago | Bihlmayerfotografie
Bild: Imago | Bihlmayerfotografie

Müssen Ungeimpfte mit Einschränkungen rechnen, falls die Inzidenzwerte weiter steigen? Auf Bundesebene ist die Debatte entflammt – und auch in Bremen sind Politiker sich uneinig.

Die Corona-Inzidenz steigt wieder, in Deutschland sowie in Bremen; gleichzeitig lässt das Impftempo nach. Das sorgt für Unruhe nicht nur unter Ärzten, sondern auch in der Politik. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat bereits Einschränkungen für Nicht-Geimpfte angekündigt, sollte eine vierte Corona-Welle kommen. Denkbar wäre, dass Nicht-Geimpfte nicht mehr ins Restaurant oder Kino dürften und ihre Kontakte einschränken müssten.

Der Vorstoß hat die Debatte über Einschränkungen und Freiheiten für Geimpfte neu aufflammen lassen. Parteikollege und Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnt Brauns Idee ab, in anderen Parteien gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Auch in Bremen ist das Stimmungsbild gemischt.

Bürgermeister hält am Prinzip "geimpft, getestet, genesen" fest

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte buten un binnen, Bremen halte "an dem Dreiklang 'geimpft, getestet, genesen' fest".

Nicht-Geimpfte haben derzeit schon einen großen Nachteil. Sie tragen ein deutlich größeres Risiko als Geimpfte, dass sie sich mit Corona infizieren und in der Folge schwer erkranken. Darüber hinaus müssen Nicht-Geimpfte akzeptieren, dass sie sich in bestimmten Situationen testen lassen müssen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte schaut in die Kamera.
Andreas Bovenschulte, Bremer Bürgermeister

Ob und welche neuen Maßnahmen im Herbst denkbar wären, sollten die Inzidenzen stark ansteigen, sei noch nicht absehbar, teilte ein Sprecher des Senats mit.

Bremen will die Impfquote weiter erhöhen

Bremen hatte am Montag laut Robert-Koch-Institut die höchste Impfquote aller Bundesländer, sowohl bei der Erst- als auch bei der Zweitimpfung. Knapp 70 Prozent der Bevölkerung sind demnach mindestens einmal geimpft, fast 57 Prozent hatte einen vollständigen Impfschutz. Die Bremer Regierung will aber weiter versuchen, die Impfquote zu erhöhen. Man setze unter anderem auf niedrigschwellige Angebote für Studierende, Fußballfans und in den Stadtteilen, sagte Bovenschulte. "Zudem werden wir im August eine spezielle Impfstraße für Kinder zwischen 12 und 16 Jahren in Betrieb nehmen", so der Bürgermeister.

Ähnlich sieht es der SPD-Fraktionsvorsitzender Mustafa Güngor: "Bislang sind wir mit dem Grundsatz 'geimpft, genesen und getestet' gut gefahren". Er fügte aber hinzu, man könne in der Pandemie nichts ausschließen. Ob Geimpfte bei hohen Inzidenzen Vorteile haben sollten, müsste die Politik dann erwägen.

Dass die Mehrheit der Solidarischen im Zweifel Vorteile gegenüber der Minderheit der Nicht-Solidarischen haben sollte – das müssen wir ernsthaft in Erwägung ziehen, wenn die Inzidenzen stark steigen sollten.

Mustafa Güngor, SPD-Fraktionsvorsitzender

Grüne schließen Einschränkungen nicht aus

Die Grünen lehnen eventuelle Einschränkungen für Ungeimpfte nicht ganz ab. Milde Maßnahmen könnten angesichts der Lage noch eine Weile notwendig sein, sagte Vize-Fraktionsvorsitzende Henrike Müller. Denn bei hohen Inzidenzen könnten sich neue Varianten entwickeln, vor denen sich die Menschen schlechter schützen könnten.

"Eine vergleichsweise milde Schutzmaßnahme könnte dann lauten, bestimmte Indoor-Zusammenkünfte in Gaststätten, Diskotheken, Kinos oder Theatern, bei denen Abstände nicht eingehalten werden können, auf Geimpfte und Genesene zu beschränken." Denn bei Nicht-Geimpften sei die Gefahr größer, dass sie sich dabei ansteckten und das Virus weitertrügen.

Lockdown-artige Maßnahmen kämen für uns nur noch in Frage, wenn sie nötig sind, um eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Daher braucht es die Hospitalisierungsrate als zusätzlichen Leitindikator.

Henrike Müller
Henrike Müller, Vize-Fraktionsvorsitzende

Linke: Vorschlag im Moment nicht angebracht

Für den Vorsitzenden der Bremer Linken-Fraktion, Nelson Janßen, ist der Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun im Augenblick nicht angebracht. Sollten die Inzidenzen deutlich steigen, müsse man den Vorschlag dann neu diskutieren, sagte er.

Wir sind in Bremen mit der Impfkampagne gut vorangekommen. Niedrigschwellige Impfangebote sind vielversprechender als Lotterien oder Zwangsmaßnahmen.

Ein Porträt von Nelson Janßen
Nelson Janßen, Linken-Fraktionsvorsitzender

CDU: Wer Impfung ablehnt, muss mit Einschränkungen rechnen

Der Bremer CDU-Fraktionschef Heiko Strohmann sagte gegenüber buten un binnen, wer ein Impfangebot bekommen und abgelehnt habe, müsse mit Einschränkungen rechnen. Eine Ausnahme bildeten Menschen, die sich wegen einer Erkrankung im Augenblick nicht impfen lassen können.

Wer ein Angebot zur Impfung hatte und das nicht annimmt, muss davon ausgehen, dass es Einschränkungen geben könnte.

Heiko Strohmann, CDU
Heiko Strohmann, CDU-Fraktionsvorsitzender

Die Corona-Impfung sei ein Zeichen der gesellschaftlichen Solidarität. Eine Impfpflicht lehnt Strohmann jedoch ab. Für den Fraktionsvorsitzenden wäre denkbar, dass die aktuell kostenlosen Schnelltests langfristig kostenpflichtig werden. Es könne nicht der Weg sein, dass alle für diejenigen bezahlen, die keine Impfung wollten.

FDP lehnt Brauns Idee ab

Anders sieht es die Bremer FDP. Ihre Fraktionsvorsitzende, Lencke Wischhusen, lehnt Brauns Vorstoß ab, da dieser zum Aufbau einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen könnte. "Es kann nicht sein, dass die Freiheit vom Kanzleramt definiert wird. Wir möchten am Prinzip 'getestet, geimpft, genesen' festhalten", sagte sie. Gleichzeitig sei ihr klar, dass der Weg aus der Pandemie über das "Impfen, Impfen, Impfen und die AHA-Regeln" gehe. Die Anreize zur Impfung sollten durch unkomplizierte Angebote geschaffen werden – beispielsweise an Orten, an denen die Menschen vorbeigehen.

Eine Impfpflicht lehnen wir ab.

Lencke Steiner
Lencke Wischhusen, FDP-Fraktionsvorsitzende

Die FDP-Fraktionsvorsitzende befürwortet grundsätzlich eine Verschärfung der Regelungen, sollten die Inzidenzen stark ansteigen. Denkbar wäre, dass Urlaubsrückkehrer mit Tests und Quarantäne rechnen müssten. "Dafür sollte man aber die Hospitalisierungsrate und die Impfquote berücksichtigen." Auch mehr Planbarkeit sei gefordert, damit die Menschen nicht plötzlich im Urlaub von den neuen Regeln überrascht werden.

AfD für flexiblere Herangehensweise

Kritisch äußert sich die Bremer AfD. "Grundrechte einzuschränken ist keine Option", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzender, Sergej Minich. Eine flexible Herangehensweise sei notwendig. "Arbeitsplätze und Schulen mit dem benötigten Schutzgeräten auszustatten, Konzepte zu entwickeln und die Bedenken der Bürger ernst zunehmen, statt mit Horrorszenarien einzuschüchtern", so Minich.

Eine Erhöhung der Impfquote durch Diskriminierung und Repressalien widerspricht dem Gesetz auf Gleichbehandlung.

Sergej Minich, AfD Vize-Fraktionsvorsitzender

Rückblick: Wären Sonderrechte für Geimpfte moralisch vertretbar?

Video vom 10. Januar 2021
Die Professorin für Angewandte Philosophie an der Uni Bremen Dagmar Borchers.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

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Autorin

  • Serena Bilanceri

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 26. Juli 2021, 19:30 Uhr