Bremens Ämter wegen Corona am Anschlag: Nun sollen Studenten aushelfen

  • Studenten verstärken für sechs Monate Bremens Gesundheitsamt
  • Betrugsfälle bringen Auszahlung von Fördermitteln ins Stocken
  • Wirtschaftsressort setzt Sonderbeauftragen für schwierige Förderanträge ein
Eine Büroangestellte sitzt vor einem Berg Akten.
Wegen der Menge an Anträgen hat Bremen zahlreiche Mitarbeiter eingestellt. Bild: DPA | Christin Klose

Die Freie Hansestadt Bremen will 50 Studenten für sechs Monate einstellen. Das hat Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) am Dienstag bei einer Senatspressekonferenz mitgeteilt. "Wir brauchen die Studenten", sagte Strehl. Sie würden insbesondere für Verwaltungsarbeiten im Gesundheitsamt benötigt. Die Kosten bezifferte er auf 550.000 Euro.

Strehl kündigte zudem an, dass Bremen eine koordinierte Beschaffungsstelle bei der Feuerwehrschule einrichte. Die Beschaffungsstelle solle für ausreichend viel Schutzausrüstung insbesondere in Bremens Krankenhäusern und der Pflege sorgen. Sie werde gemeinsam von den Ressorts Inneres, Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen sowie der Senatskanzlei gebildet.

Bremer Aufbaubank von Förderanträgen überflutet

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) zog bei der Pressekonferenz ein gespaltenes Fazit über die bisherige Fördermittel-Vergabe Bremens im Zuge der Corona-Krise. Überrascht worden sei Bremen anfangs insbesondere von den vielen Anträgen kleiner Unternehmen mit maximal zehn Beschäftigten auf Fördermittel aus dem Programm "Land 1".

Bereits am ersten Tag nach Vorstellung des Programms im März seien 1.800 Förderanträge bei der Bremer Aufbaubank (BAB) eingegangen, nach zwei Tagen seien es bereits 3.000 gewesen, so Vogt. Das Problem: Die Anträge des Programms "Land 1" müssten händisch bearbeitet werden.

Um der vielen Anträge dieses Förderprogramms dennoch Herr zu werden, habe Bremen inzwischen 57 zusätzliche Mitarbeiter für die BAB und 28 für die Wirtschaftsförderung (WFB) eingestellt. Hinzu kämen weitere zehn Arbeitskräfte aus der Handwerkskammer und aus der Handelskammer, die insbesondere an den Telefon-Hotlines eingesetzt würden, sowie Studenten und Azubis.

Betrüger erzwingen zeitraubende Prüfungen

Trotz dieser personellen Aufstockung sei es Bremen allerdings nicht immer möglich, die Fördermittel in der Geschwindigkeit auszuzahlen, wie es wünschenswert wäre, so Vogt. Das liege vor allem daran, dass es zuletzt in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu vielen Betrugsfällen gekommen sei. Aus diesen Gründen müsse nun auch Bremen die einzelnen Anträge sorgfältig prüfen.

Tatsächlich gebe es auch in Bremen eine Reihe fehlerhaft ausgefüllter Anträge: "Bis hin zu Antragstellern, die es einfach mal in Niedersachsen und in Bremen versucht haben, einmal mit dem Wohnort, einmal mit dem Geschäftsort“, so die Wirtschaftssenatorin. Hinzu kämen nicht berechtigte Antragsteller. So gehöre beispielsweise ein Pizza-Service nicht zu den Geschädigten der Corona-Pandemie und auch kein Bestatter, erklärte die Senatorin. Entsprechend lehne Bremen auch viele Förderanträge ab.

Messechef als Sonderbeauftragter für komplizierte Fälle

Insgesamt seien bislang knapp 13.000 Anträge eingegangen. Die Hälfte davon sei inzwischen bearbeitet, aber nur rund 3.000 seien beschieden. Gut 15 Millionen Euro habe Bremen bereits aufgrund des Programms "Land 1" an Fördermitteln ausgezahlt.

Um die schwierigen Fälle aus dem Förderprogramm "Land 1" auszuwerten, setze Bremen nun auf einen Sonderbeauftragten, so Vogt: auf Messechef Hans Peter Schneider. Die Handwerkskammer und die Handelskammer sollen ihn dabei unterstützen. Die Anträge aus anderen Förderprogrammen werde Bremen parallel dazu weiterverfolgen.

Darum braucht die Bremer Aufbaubank dringend mehr Personal

Video vom 14. April 2020
Eine der letzten Tagung des Bürgerschaftsgremiums.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 14. April 2020, 19:30 Uhr