Bremer Bürgerschaftsfraktionen wollen mitreden bei Corona-Maßnahmen

CDU-Fraktionschef Röwekamp unterstützt die strengeren Regeln, fordert aber eine größere Einbindung des Parlaments. Auch die anderen Fraktionen halten das für notwendig.

Video vom 28. Oktober 2020
CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp im Interview.
Bild: Radio bremen

Die Bremische Bürgerschaft soll sich mit den weiteren Maßnahmen im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen befassen. Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Am Samstagvormittag wird sie kurzfristig stattfinden. Die anderen Fraktionen unterstützen das.

Wir sind zwar nicht gesetzlich verpflichtet diesen Maßnahmen zuzustimmen, aber für die politische Kontroverse und den Austausch der Argumente und die Akzeptanz nach außen ist das ganz wichtig.

Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionsvorsitzender

Uns erwarten da bitter nötige Einschränkungen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Dafür ist es nur gut, dass sich auch das Parlament zusammensetzt und es der Öffentlichkeit vermittelt.

Mustafa Güngör, SPD-Fraktionsvorsitzender

Wir nehmen ja wahr, dass die von der Politik ergriffenen Maßnahmen bei vielen Menschen eher auf Zögern stoßen. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass im Parlament nochmal diskutiert wird und vielleicht unterschiedliche Positionen aufeinander treffen. Aber vielleicht wird auch deutlich, dass diese Maßnahmen von der breiten Mehrweit im Parlament getragen wird.

Björn Fecker, Grüne-Fraktionsvorsitzender

Diese Debatten sind notwendig, auch für die öffentliche Debatte. Der Streit der Ideen der unterschiedlichen Parteien gehört zum demokratischen Prozedere dazu.

Sofia Leonidakis, Linke-Fraktionsvorsitzende

Wir reden über massive Eingriffe in die Grundrechte und die persönliche Freiheit. Es kann also nicht sein, dass profilierungswillige Politiker solche Eingriffe alleine entscheiden. Wir haben schon in der Vergangenheit gefordert, dass die Entscheidungen im Parlament nicht nur diskutiert, sondern auch beschlossen werden müssen. Dafür sind Parlamente in einer Demokratie da.

Thore Schäck, FDP-Fraktion

Mitbestimmung bei Corona-Entscheidungen? So reagieren die Fraktionen

Video vom 28. Oktober 2020
Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft Frank Imhoff im Interview.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 28. Oktober 2020, 19:30 Uhr