70 Millionen Euro: Finanzausschuss will Bremerhaven-Fonds auflegen

  • Geld soll zur Bewältigung der Corona-Folgen dienen
  • Fonds soll parallel zu dem des Landes und der Stadt Bremen aufgelegt werden
  • Maßnahme wäre Möglichkeit für Kredit trotz Schuldenbremse
Geldscheine aufgefächert.
Mit einem 70-Millionen-Euro-Fonds will Bremerhaven den Corona-Folgen begegnen. Bild: Imago | Chromorange

Der Bremerhavener Finanz- und Wirtschaftsausschuss berät über einen 70-Millionen-Euro-Fonds zur Bewältigung der Corona-Folgen. Der Fonds würde es Bremerhaven ermöglichen, bis zu 70 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen und dafür die Schuldenbremse zu brechen. Die Kredite dürfen nur für Maßnahmen aufgenommen werden, die für die Bekämpfung der Corona-Folgen erforderlich sind. Diese Nutzung lässt eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu. Die 70 Millionen Euro entsprechen rund zehn Prozent des ursprünglichen Haushalts Bremerhavens.

Bevor Bremerhaven auf den Fonds zugreifen kann, muss die Stadt aber erst Corona-Sonderprogramme von EU, Bund und dem Land Bremen nutzen. Das Bundesland hat dazu den so genannten Bremen-Fonds mit einer Kreditlinie bis zu 900 Millionen Euro aufgelegt. Was in Bremerhaven daraus nicht bezahlen kann, soll aus dem städtischen Fonds finanziert werden. Die Stadtverordnetenversammlung muss dem Bremerhaven-Fonds noch zustimmen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Die Rundschau am Nachmittag, 1. Juli 2020, 16 Uhr