Was Ibrahim M. bei einer Rückkehr nach Deutschland zu erwarten hätte

Kaum in den Libanon abgeschoben, ist das führende Bremer Clan-Mitglied wieder auf freiem Fuß. Dass er nach Deutschland zurückkehrt, ist aber unwahrscheinlich. Zumindest vorerst.

Der Angeklagte Ibrahim M. in einem Saal des Bremer Landgerichtes.  (Archivbild)
Ibrahim M. im Bremer Landgericht: Dass er je nach Bremen zurückkehren wird, ist unwahrscheinlich.

Nicht nur die Bremer Politik war zufrieden. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die Abschiebung des führenden Bremer Clan-Mitglieds Ibrahim M. in den Libanon in der vergangenen Woche als "spektakulären Erfolg". Im Libanon wurde Ibrahim M. allerdings freigelassen. Dort liege nichts gegen ihn vor, hieß es zur Bergründung aus Justizkreisen. User von buten un binnen fragten, ob M. dann nicht einfach wieder nach Deutschland kommen könnte. Das ist rechtlich unmöglich. Er würde festgenommen und wohl sofort erneut abgeschoben werden.

Irgendwann darf Ibrahim M. eventuell wieder nach Deutschland

So erklärt Stefan Ruwwe-Glösenkamp, Sprecher des Bundesinnenministeriums, buten un binnen, dass in Deutschland "für abgeschobene Ausländer grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot" gelte. Zwar sei dieses Einreise- und Aufenthaltsverbot zu befristen. Dennoch seien längerfristige, über fünfjährige Wiedereinreiseperren durchaus zulässig, "wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" ausgingen, sagt Ruwwe-Glösenkamp.

Zwar möchte sich das Bundesinnenministerium "aus datenschutzrechtlichen Gründen" nicht konkret zu Ibrahim M. äußern. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Deutschland keine unbefristete Wiedereinreisesperre gegen das Clanmitglied verhängt hat. Denn bislang dürfen derartige Sperren lediglich gegen Kriegsverbrecher und wegen einer "besonderen terroristischen Gefährdung" verhängt werden, so der Sprecher weiter.

Dem kürzlich im Bundestag verabschiedeten Geordnete-Rückkehr-Gesetz zufolge soll diese Regel demnächst zwar auf Intensivstraftäter ausgeweitet werden. Auch hat der Bundesrat der Gesetzesnovelle Ende Juni zugestimmt. Allein: Der Bundespräsident habe das Gesetz noch nicht unterschrieben, teilte Ruwwe-Glösenkamp mit.

Einreiseverbot gilt für 25 Länder

Davon unberührt darf Ibrahim M. aufgrund seiner Abschiebung zumindest in den kommenden Jahren keinen deutschen Boden betreten – und auch nicht jenen 25 weiterer europäischer Länder. Denn sein Einreise- und Aufenthaltsverbot gilt für den gesamten Schengen-Raum. Gelänge Ibrahim M. dennoch die Einreise in eines der betroffenen Länder, so wäre er "unerlaubt eingereist und damit ausreisepflichtig und kann wiederum abgeschoben werden."

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2015 könnte Ibrahim M. im Falle einer unerlaubten Rückkehr aber auch Haft drohen. Denn der EuGH erklärt in diesem Urteil (Aktenzeichen: C-290/14), dass die Staaten der EU eine illegale Wiedereinreise als Straftat ahnden und mit einer Freiheitsstrafe belegen dürften. Nach deutschem Aufenthaltsrecht kann diese Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren betragen.

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  • Alexander Schnackenburg

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 17. Juli 2019, 23:30 Uhr