Wie der BAMF-Skandal zum "Skandälchen" wurde

Der mutmaßliche Asyl-Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat für großes Aufsehen gesorgt. Wir blicken zurück.

Das Schild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
In der Nürnberger Zentrale des BAMF soll schon im Juni 2017 die Warnung eines leitenden Bremer Beamten eingegangen sein.

In großem Stil – so der Vorwurf damals – sollen Asylbescheide zugunsten der Antragsteller manipuliert worden sein. Fast eineinhalb Jahre hat die Bremer Staatsanwaltschaft seitdem ermittelt und will nach Medieninformationen jetzt Anklage beim Landgericht erheben. Der Vorwurf gegen die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen: Betrug und Asylmissbrauch in rund 200 Fällen.

Stationen eines Skandals:

20. April 2018: Eine Razzia machte den Anfang. Sie richtete sich gegen insgesamt sechs Verdächtige, darunter auch die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle. Der Verdacht: Ulrike B. soll – in Zusammenarbeit mit drei Rechtsanwälten – mehr als 1.200 Asyl-Anträge zu Unrecht bewilligt haben. Das geht aus einem Bericht der Interimsleiterin Josefa S. hervor. Der Verdacht der Bremer Staatsanwaltschaft: bandenmäßiges Verleiten zum Asylmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Ganze schon seit Jahren – genauer gesagt: seit 2013. Der Fall schlägt sofort hohe Wellen.

26. April 2018: Der Innenausschuss des Bundestags beschäftigt sich in einer nicht-öffentlichen Sitzung mit dem Thema und befragt dabei die damalige Leiterin des Bundesamtes, Jutta Cordt.

8. Mai 2018: Die Interimsleiterin der Bremer BAMF-Stelle, Josefa S., sorgt für Ärger in der Behörde. In einem Bericht wirft sie der Zentrale in Nürnberg vor, dass die kein echtes Interesse an Aufklärung habe. Die Machenschaften in Bremen seien jahrelang gebilligt worden und man habe das Gesicht wahren wollen. Josefa S. wird nur einen Tag später nach Deggendorf in Bayern zurückversetzt.

18. Mai 2018: BAMF-Präsidentin Cordt kündigt im Innenausschuss an, dass – rückwirkend bis ins Jahr 2000 – gut 18.000 Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle geprüft werden sollen. Drei Monate werden dafür veranschlagt.

23. Mai 2018: Bundesinnenminister Seehofer verfügt als oberster Dienstherr, dass die Bremer BAMF-Außenstelle vorerst keine Asylverfahren mehr bearbeiten darf.

25. Mai 2018: Die interne Revision des Bundesamtes untermauert in einem internen Bericht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Darin heißt es, dass die frühere Dienstellenleiterin Ulrike B. "über Jahre hinweg in einer unbestimmten Zahl von Verfahren massiv u. a. gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrelevante Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen hat." Allerdings gibt das BAMF nur wenige Tages später auf Nachfrage von Radio Bremen und dem NDR zu, dass der Bericht der Innenrevision zumindest fehlerhaft ist. So wusste die Innenrevision nicht, dass Bremen zeitweise auch Erstanträge von außerhalb bearbeiten durfte.

28. Mai 2018: Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, erklärt in der ARD-Sendung „Anne Will“, einige Mitarbeiter in Bremen hätten sich – so wörtlich "hochkriminell und bandenmäßig" verhalten. Das Oberverwaltungsgericht Bremen untersagt diese Aussage später, nachdem die ehemalige BAMF-Dienststellenleiterin Ulrike B. Beschwerde dagegen eingereicht hat.

1. Juni 2018: Die ehemalige Dienststellen-Leiterin Ulrike B. äußert sich über ihren Anwalt erstmals zu den Korruptionsvorwürfen. Der Anwalt weist sie als unsinnig zurück.

Grafik Ulrike B Bamf

15. Juni 2018: Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass BAMF-Chefin Cordt von ihren Aufgaben entbunden wird. Sie wird durch den Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer, ersetzt.

7. September 2018: Der Prüfbericht des BAMF zur Bremer Außenstelle liegt vor. Insgesamt wurden 13.000 Verfahren bis ins Jahr 2006 zurück geprüft. Das Ergebnis: In 145 Fällen wurden grobe Verstöße gegen Asylrecht festgestellt. Dazu kommen allerdings noch etwa 500 weitere Fälle, an denen zwei Rechtsanwälte beteiligt waren, gegen die die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt. Diese wurden bereits vorher geprüft. Allerdings: auch an anderen BAMF-Standorten werden bei Stichproben zahlreiche mangelhafte Asylverfahren festgestellt.

13. September 2018: Bundesinnenminister Seehofer kündigt im Bundestag an, dass die Bremer BAMF-Außenstelle in Kürze wieder Asylanträge bearbeiten darf.

15. November 2018: Die gut 50 Mitarbeiter des BAMF in Bremen dürfen ab sofort wieder Asylanträge bearbeiten.

20. April 2019: Ein Jahr nach Bekanntwerden des vermeintlichen BAMF-Skandals sind die Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. Sowohl die Justiz-Behörde als auch das Bundesamt erklären aber auf Nachfrage, dass sie nach wie vor davon überzeugt sind, dass Asylbescheide bewusst falsch erteilt wurden. Das BAMF überprüft zudem erneut tausende Entscheide aus der Bremer Dienststelle.

Autor

  • Daniel Hoffmann

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 1. September 2019, 7 Uhr