"Es besteht der Verdacht, dass Mittel verschoben werden"

Marika Büsing hat Anzeige gegen die Bremerhavener Jugendamtsleiterin gestellt. Um welche möglichen Straftaten geht es? Fragen an Büsings Anwalt Dieter Riemer.

Dieter Riemer
Dieter Riemer
Was wirft Ihre Mandantin der Amtsleitung vor? Wo sehen Sie den Verdacht einer strafbaren Handlung?
Wir haben vor einem dreiviertel Jahr beim Oberbürgermeister im Auftrag von Frau Büsing Beschwerde eingelegt, dass Gelder, die von den Trägern zurückgefordert werden, irgendwo hin versickern, aber keiner weiß, wohin. Untreue bedeutet, dass nur eine Gefährdung vorzuliegen braucht. Und wenn ich irgendwo etwas falsch buche, was hinterher keiner mehr findet, ist diese Gefährdung schon eingetreten.
Das ist der eine Punkt der Anzeige. Der zweite Punkt ist, dass der Controllingbericht nicht zum Budgetbericht passt.
Warum waren die Auskünfte, die Frau Büsing bisher schon erteilt wurden, aus ihrer Sicht unbefriedigend?
Im Dezember hat die Stadtverordnetenversammlung, die ja mehr als ein Ausschuss ist, Sonderermittler eingesetzt, zwei ausgewiesene Fachleute. Diesen wird der Zugang zu den Akten allerdings verwehrt. Frau Büsing ist deshalb der Meinung, dass eine Institution (wie die Staatsanwaltschaft, d. Red.) jetzt die Angelegenheit übernehmen sollte, die sich die Akten im Notfall auch selbst holen kann.
Wie stellen sich die Unregelmäßigkeiten, die Sie der Amtsleitung vorwerfen, dar?
Wenn ich von einem Träger wie Frau Büsing zum Beispiel eine Summe von 30.000 Euro zurückfordere, dazu allerdings kein Kassenzeichen nennen kann, auf das die Summe hingebucht werden soll, weiß ich, dass es bei den anderen genauso wenig ein Kassenzeichen gibt. Und dadurch entsteht irgendwo eine schwarze Kasse. Der Hintergrund ist der folgende: Wenn man Gelder auf ein Kassenzeichen verbucht, wo sie haushaltsrechtlich auch hingehören, kann man nicht viel mit ihnen machen. Wenn man sie hingegen ohne ein Kassenzeichen verbucht, kann man mit ihnen machen, was man will.  
Marika Büsing
Marika Büsing hat Strafanzeige gegen die Jugendamtsleiterin gestellt.
Für das Vermögen der Stadt ist das doch eher ein Vorteil als ein Nachteil?
Im Haushaltsrecht ist das Aufbauen schwarzer Kassen ein Schaden. Weil das Gelder sind, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden.
Und das ist strafbar?
Das ist strafbar.
Zum anderen Punkt Ihrer Anzeige: Wo weichen der Controlling- und der Budgetbericht voneinander ab?  
Die beiden Berichte sind nicht identisch, weil sie sich auf unterschiedliche Zeiträume beziehen. Der eine bezieht sich auf die ersten drei Quartale, der andere auf das gesamte Jahr 2017. Ich will nicht ausschließen, dass das teilweise Werte sind, die man nicht unbedingt vergleichen kann. Aber es entsteht nun mal ein Verdacht. Und mehr ist ja eine Anzeige nicht. Es besteht der Verdacht, dass hier irgendwo Haushaltsmittel verschoben werden.
Für die politische Kultur sind solche Strafanzeigen aber nicht förderlich, oder?
Na ja, wir haben nicht damit angefangen, mit Steinen zu werfen. Die Stadt hat das Rechnungsprüfungsamt auf Frau Büsing gehetzt. Die Stadt hat die Staatsanwaltschaft auf Frau Büsing gehetzt. Und dass wir das nicht alles einstecken, müsste der Stadt eigentlich auch klar sein.
Würde man Frau Büsing Unrecht tun, wenn man ihre Strafanzeige als reine Retourkutsche auffasst?
Ja. Denn wir hatten auf die Haushaltstreue wie gesagt schon vor einem dreiviertel Jahr hingewiesen. Für uns hat es allerdings keine erkennbaren Reaktionen darauf gegeben.
  • Boris Hellmers