Schwarze Kassen in Bremerhaven? Anzeige gegen Jugendamtsleiterin

Die Stadtverordnete Marika Büsing (ehemals SPD) hat Strafanzeige gegen die Leiterin des Jugendamts der Stadt Bremerhaven gestellt. Sie wirft ihr Untreue vor und vermutet schwarze Kassen.

Der Briefkopf eines Schreibens des Magistrats der Seestadt Bremerhaven

Marika Büsing hat bis vor kurzem selber vier Kinder- und Jugendeinrichtungen betrieben. Nun wirft sie der Leiterin des Jugendamtes Susanne Hild Untreue vor. In der Sitzung des Jugendausschusses hat sie am Dienstag bekannt gegeben, dass sie die Anzeige bei der Bremer Generalstaatsanwaltschaft bereits eingereicht hat.

Bremerhavens Jugendamtsleiterin Susanne Hild
Bremerhavens Jugendamtsleiterin Susanne Hild ist mit einer Anzeige konfrontiert.

Laut Büsing gibt es in der Haushaltsabrechnung des Jugendamtes für 2017 widersprüchliche Zahlen. Die Verwaltung wies das zurück und erklärte, Büsing interpretiere die Zahlen falsch. Eine weitergehende Stellungnahme gab es nicht. In ihrer Anzeige erhebt Büsing aber noch mehr Vorwürfe: Die parteilose Stadt-Abgeordnete hat den Verdacht, dass es in der Behörde ein System schwarzer Kassen geben könnte.

Rückzahlungen angeblich ohne Haushaltsstelle

Marika Büsing
Marika Büsing wirft der Jugendamtsleiterin Untreue vor.

Büsings Vorwurf: Das Amt soll von freien Trägern Rückzahlungen bereits bewilligter Gelder verlangt haben – diese Rückzahlungen sollen dann aber nicht verbucht worden sein. Die Gelder seien im Haushalt nirgends aufgetaucht.

"Im Haushaltsrecht ist das Aufbauen von schwarzen Kassen ein Schaden, weil diese Gelder dann der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden", sagte dazu Büsings Anwalt Dieter Riemer. Dies sei strafbar – auch wenn es nicht um persönliche Bereicherung gehe. Diesen Vorwurf macht Marika Büsing der Amtsleiterin auch ausdrücklich nicht.

Büsing glaubt, Sonderermittler seien behindert worden

Büsing schätzt, dass sie und andere Träger auf diese Weise jährlich rund 500.000 Euro an das Amt zurückzahlen mussten. Außerdem wirft sie der Jugendamtsleiterin Susanne Hild vor, zwei Sonderprüfer zu behindern, die die Vorgänge im Jugendamt beleuchten sollen. Diese waren eingesetzt worden, nachdem das Rechnungsprüfungsamt vor einem Jahr festgestellt hatte, dass das Amt Büsings Einrichtungen zu häufig und ohne Anlass geprüft hat. Die Stadt weist diesen Vorwurf zurück. Die Prüfer würden keineswegs behindert.

Streit zwischen Büsing und Stadt schwelt seit langem

Zwischen Büsing und dem Jugendamt gibt es seit langem Streit. Dabei geht es um eine von Büsing betriebene Jugendhilfeeinrichtung "Strohhalm" und drei Krippen. Alle vier Einrichtungen musste Marika Büsing schließen, weil das Jugendamt sie als freie Trägerin nicht mehr anerkannt hatte.

  • Boris Hellmers

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 15. Mai 2018, 19:30 Uhr