Bürger in Wut fühlen sich benachteiligt: Klage gegen Regierung

  • Bürger in Wut klagen vor dem Staatsgerichtshof gegen den Bremer Senat
  • BiW fühlt sich in der Bürgerschaft benachteiligt
  • Die Regierung würde auf Anfragen der BiW zu knapp antworten
 Ein Bürgerschaftsabgeordneter der Wählervereinigung "Bürger in Wut" im Interview.

Die Parlamentariergruppe Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft klagt vor dem Staatsgerichtshof gegen den Bremer Senat. Die drei Abgeordneten werfen der Regierung vor, sie nicht ausreichend zu informieren. Innensenator Mäurer hatte eine Anfrage von BiW sehr kurz beantwortet. Zu knapp, finden die Abgeordneten von Bürger in Wut. Es falle auf, dass der Senat vor allem bei Fragen der Oppositionsparteien wortkarg sei – erklärte der BiW-Mann Jan Timke. Im Mai hatte die Gruppe detaillierte Auskünfte verlangt, wie viele Angriffe es in den vergangenen vier Jahren auf Polizisten und andere Beamte sowie Politiker gegeben hat. Der Innensenator meinte knapp: Diese Vorgänge würden nicht extra erfasst. Eine Einzelauswertung von Anzeigen sei nicht mit einem vertretbaren Aufwand möglich. Das sehen die Bürger in Wut anders. In der Klage vor dem Staatsgerichtshof muss nun abermals geklärt werden, ob die Landesregierung die Abgeordneten in ihren Informationsrechten beschnitten hat. Der Staatsgerichtshof entschied damals, dass die Regierung auf Anfragen von Abgeordneten nicht zu knapp antworten darf. Nur so könnten Parlamentarier den Senat und die Verwaltung kontrollieren.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 8. November 2018, 19:30 Uhr