Neue Bremerhaven-Koalition will Sozialdezernat auflösen

  • SPD, CDU und FDP haben Koalitionsverhandlungen abgeschlossen
  • Das Sozialdezernat soll auf andere Bereiche verteilt werden
  • Die FDP soll das Baudezernat erhalten
Dämmerung an der Bremerhavener Havenwelten.
Bremerhaven bekommt erstmals eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition". Bild: Matthias Wefer

Die neue Bremerhavener Koalition will die Zuständigkeiten im Magistrat neu ordnen. Dabei soll das Sozialdezernat gestrichen werden, wie Bremerhavens SPD-Chef Martin Günthner buten un binnen bestätigte. Der Bereich des Jugendamtes soll ans das Schulressort gehen, Soziales soll zum Dezernat für Menschen mit Behinderungen wechseln. Der Posten der Bremerhavener Sozialstadträtin Claudia Schilling, die gerade zur neuen Bremer Häfensenatorin gewählt wurde, muss damit nicht nachbesetzt werden.

Die neu in die Stadtregierung gekommene FDP soll den hauptamtlichen Baudezernenten stellen. Dieses Ressort wird derzeit noch von Jeanne-Marie Ehbauer geführt, die die Grünen zu Zeiten der rot-grünen Koalition ins Amt gebracht hatten.

Auch Vergrößerung des Magistrats war diskutiert worden

Mit dem Umbau wird es künftig nur noch vier statt fünf hauptamtliche Dezernenten geben. Sechs Dezernate werden weiterhin ehrenamtlich besetzt. Zeitweise war auch eine Vergrößerung des Magistrats diskutiert worden. Das wäre aber der Öffentlichkeit angesicht der Kosten von rund 200.000 Euro im Jahr nicht vermittelbar gewesen, so Günthner.

SPD, CDU und FDP hatten sich in der Nacht auf Freitag auf eine Koalition geeinigt. Damit bleiben SPD und CDU an der Macht, obwohl beide bei den letzten Wahlen teils deutliche Stimmenverluste hinnehmen mussten. Weil die rot-schwarze Koalition nur noch 22 der 48 Sitze bekam, hatte sie ihre eigene Mehrheit verloren. Die FDP hatte bei der Kommunalwahl im Mai gut 6 Prozent und damit drei Sitze erreicht. Sie sorgt nun für eine Ein-Stimmen-Mehrheit der wegen ihrer politischen Farben so genannten "Deutschland-Koalition".

Autor

  • Boris Hellmers

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 16. August 2019, 10 Uhr