"Gorch-Fock"-Streit: Bundesregierung und Bredo-Werft einigen sich

  • Beide Streitparteien erreichen außergerichtliche Lösung
  • Bredo wollte Schiff als Pfand behalten
  • Verteidigungsministerium scheiterte zweimal vor Gericht
Ein Blick auf das Marine-Segelschulschiff "Gorch Fock", welches in einem Dock der Bredo-Werft liegt.
Die Gorch Fock soll nun nach mehr als drei Jahren wieder zu Wasser gelassen werden. Bild: DPA | Mohssen Assanimoghaddam

Zum Ausdocken der Gorch Fock in Bremerhaven will heute die gesamte Belegschaft der Elsflether Werft anrücken. Die Werftspitze hat Busse organisiert, mit denen die mehr als 100 Mitarbeiter von Elsfleth nach Bremerhaven zur Bredo Werft gebracht werden. Das bestätigte der neue Chef der Elsflether Werft.

Das Segelschulschiff "Gorch Fock" soll jetzt planmäßig ausgedockt werden. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag. Zuvor hatte es einen Streit über unbezahlte Rechnungen zwischen Werft und Verteidigungsministerium gegeben. Beide Seiten haben sich nun aber geeinigt.

Werft sichert sich wohl Pfandrecht am Schiff

Vertreter von Werft und Ministerium hatten am Donnerstag verhandelt. Es habe doch noch ein Kompromiss gefunden werden können, sagte ein Sprecher der Bredo-Werft. Man sei einen großen Schritt auf die Partner zugegangen, um "die termingerechte Ausdockung trotz laufender Verhandlungen zu ermöglichen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern". Offenbar hat sich die Werft das Pfandrecht an dem Schiff sichern lassen. Zusätzliches Geld soll aber nicht geflossen sein.

Das Ministerium habe schon im Vorfeld alle Zahlungen ordnungsgemäß an die Elsflether Werft geleistet, sagte ein Sprecher der Bundeswehr. Das Gerichtsverfahren zwischen Bredo und Ministerium, in dem es um die restlichen Zahlungen geht, wird allerdings fortgesetzt. Auftraggeber von Bredo ist die Elsflether Werft, die in der Insolvenz steckt. "Diese gerichtliche Überprüfung der von Bredo behaupteten Ansprüche ist für die Bundeswehr kein Problem", sagte ein Sprecher. Wichtig sei, dass dem Freitag geplanten Ausdocken und damit der weiteren Instandsetzung nichts mehr entgegenstehe. "Das ist alles, was zählt."

Das ist der Hintergrund des Streits

Der Segler liegt bei der Bredo-Werft im Dock. Neu aufgebaut wird sie unter Regie der Elsflether Werft. Diese ist allerdings insolvent. Frühere Überweisungen der Marine sind zum Teil verschwunden. Die Bredo-Werft hatte auch ins Spiel gebracht, die Elsflether Werft zu übernehmen.

Werde am Freitag nicht ausgedockt, so sei die Existenz der Elsflether Werft und der Erhalt der Arbeitsplätze fraglich, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der Bredo-Werft. "Wir wollen diesen Rechtsstreit nicht auf dem Rücken der Belegschaft der Elsflether Werft austragen", erklärte Bredo-Geschäftsführer Dirk Harms. Nach diesen Angaben war auch die Bredo-Werft im Mai von einer Insolvenz bedroht, die nur durch die Einzahlung von mehreren Millionen Euro der Bredo-Gesellschafter abgewendet wurde.

Offene Forderungen von 10,5 Millionen Euro

Die Bredo-Werft will die "Gorch Fock" als Pfand behalten, sollte der Bund nicht den Forderungen in Höhe von zunächst rund fünf Millionen Euro nachkommen. Insgesamt geht es um offene Forderungen in Höhe von 10,5 Millionen Euro. Mit einer einstweiligen Verfügung wollte das Verteidigungsministerium diese Maßnahme abwenden, war damit jedoch vor dem Landgericht gescheitert, ebenso mit der nachfolgenden Beschwerde.

Beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hatte man auf eine außergerichtliche Einigung gehofft. Man habe in den letzten Wochen und Monaten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln versucht  zu einer solchen Verständigung beizutragen. "In der Sache sehen wir den Bund in der Verantwortung, die Folgen der Verweigerung  der Zahlung eines Teilbetrages der unbestrittenen Forderungen der Bredo-Werft nicht aus dem Blick zu lassen", sagte Pressesprecher Tim Cordßen vor der Einigung zu buten un binnen. "Mit einer Insolvenz der Bredo-Werft wären dort und bei weiteren Zulieferern insgesamt über 500 Arbeitsplätze existentiell bedroht."

Kostenexplosion bei Sanierung des Schiffes

Bei der Sanierung der "Gorch Fock" waren die Kosten explodiert. Statt 10 Millionen Euro sind bereits mehr als 70 Millionen Euro ausgegeben worden. Als Endsumme werden 135 Millionen Euro erwartet. Das Debakel beschäftigt mittlerweile die Staatsanwaltschaft und mehrere Gerichte und ist politisch eine Belastung für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die Arbeiten an dem Schiff kommen inzwischen einem Neubau gleich. Der Rumpf soll jetzt nach drei Jahren an Land langsam zu Wasser gelassen und eingehend geprüft werden. Dies ist auch eine Voraussetzung für die dann mögliche Fertigstellung der "Gorch Fock".

Landgericht entscheidet über Herausgabe der Gorch Fock

Die Gorck Fock im Dock.

Dieses Thema im Programm: Nachrichten, Bremen Eins, 20. Juni 2019, 13:00 Uhr