Große Koalition: Sieling wirbt für Verhandlungen

  • CDU-Landeschef Kastendiek lobt Ergebnisse der Gespräche
  • SPD-Vorsitzende Aulepp kritisiert die Einigung
  • Sonderparteitag der SPD muss Koalitionsverhandlungen noch zustimmen
Der Grünen Abgeordnete Ralph Saxe im Interview.

Die Parteivorsitzenden von SPD und CDU in Bremen bewerten das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen in Berlin völlig gegensätzlich. Während CDU-Landeschef Jörg Kastendiek das Ergebnis lobt, äußert sich die Bremer SPD-Vorsitzende Sascha Aulepp kritisch.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hat den Ergebnissen der Sondierungsgespräche am Freitag zugestimmt. "Weil das ein Ergebnis ist, in dem viele für die Menschen in Deutschland wichtige Dinge erreicht worden sind", sagte er am Freitag. Ein Beispiel sei, dass in der Bildungspolitik endlich das "verrückte Kooperationsverbot" wegfallen werde.

"Der entscheidende Punkt ist der, dass wir, wenn wir überhaupt in eine solche Regierung am Ende eintreten, darauf achten, dass die eigene Positionierung klar ist", sagte Sieling. Die SPD dürfe sich nicht mehr wie in der Vergangenheit gewisse Dinge gefallenlassen. "Es wird die Stärke der SPD sein, die entscheidet, und nicht das ein oder andere Zugeständnis von Herrn Seehofer oder Frau Merkel."

CDU lobt Ergebnisse

"Die Richtung stimmt", sagte Christdemokrat Kastendiek. "Bei weitem nicht ausreichend“, findet dagegen SPD-Chefin Aulepp, was die Sondierer in Berlin vereinbart haben. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen müsse eine gehörige Schippe draufgelegt werden, fordert Aulepp. Sonst sehe sie schwarz statt schwarz-rot.

CDU-Chef Kastendiek dagegen sieht ein neues Regierungsbündnis auf gutem Weg. Er lobt unter anderem, dass keine Steuererhöhungen geplant sind, dass der Soli schrittweise abgeschafft und das Kindergeld erhöht werden soll. Und er fordert nun zügige und konstruktive Koalitionsverhandlungen. Vorher aber muss noch ein Sonderparteitag der SPD am 21. Januar zustimmen, dass tatsächlich verhandelt wird.

Ryglewski kritisiert Obergrenze für Zuwanderer

Die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski hat im Bremen-Zwei-Interview einzelne Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD kritisiert. Besonders die Obergrenze für Zuwanderer bezeichnete Ryglewski als bedauerlich. Das Sondierungspapier legt fest, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden".

Die Bremer Bundestagsabgeordnete der CDU Elisabeth Motschmann ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis. "Verhandlungen dieser Art sind immer ein Geben und Nehmen. Wir haben uns in manchen Punkten durchgesetzt, in anderen müssen wir schlucken. Das wird den Sozialdemokraten ähnlich gehen", sagte Motschmann. "Ich glaube, dass die SPD sehr zufrieden sein kann."

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 12. Januar 2018, 15 Uhr