Rot-Grün-Rot will vorerst keinen OTB – aber eine autofreie City

  • Offshorehafen soll in den nächsten vier Jahren nicht weiterverfolgt werden
  • SPD, Linke und Grüne wollen auch die Bremer Innenstadt bis 2030 autofrei machen
  • Verhandlungen sollen bis zum Wochenende abgeschlossen sein
Politiker Kristina Vogt, Carsten Sieling und Maike Schäfer.

SPD, Grüne und Linke wollen den Offshore-Terminal OTB in Bremerhaven in den kommenden vier Jahren nicht weiter entwickeln. Die dafür geplanten Investitionen in Höhe von rund 180 Millionen Euro sollen nun in andere Projekte fließen: die Ernährungswissenschaft an der Bremerhavener Hochschule, die Green Economy und neue Kajen.

Auch zum Thema Arbeit und innere Sicherheit haben die Koalitionäre zueinander gefunden. Fest verabredet: Ein Arbeitsprogramm für Alleinerziehende. 2.900 Polizisten für Bremen, 300 mehr als bisher, und 520 Polizisten für Bremerhaven. Außerdem soll die Bremer Innenstadt bis 2030 autofrei sein, von der Martinistraße bis zum Wall. In einem ersten Schritt soll die Martinistraße zurückgebaut werden. Und es soll neue Brücken für Bremens Fahrradfahrer geben, insgesamt drei zwischen Hemelingen und Woltmershausen.

Koalitionsverhandlungen reißen laut SPD den Zeitplan

Die Sozialdemokraten haben eine Parteikonferenz von Freitag auf Sonntag verschoben. Es sei absehbar, dass für die Verhandlungsrunde am Freitag "mehr Zeit gebraucht wird als zunächst vorgesehen", schrieb Landesgeschäftsführer Roland Pahl an die SPD-Mitglieder.

SPD, Grüne und Linke zeigten sich zuversichtlich, dass die Koalition bis zum Wochenende steht. "Wir arbeiten sehr konzentriert und konstruktiv", so Sieling. Für Samstag ist die sechste und letzte Verhandlungsrunde geplant. Der Entwurf eines Koalitionsvertrages muss im Anschluss von drei Parteitagen gebilligt werden. SPD und Grüne entscheiden am 6. Juli, die Linken bereits am 4. Juli. Bei den Linken steht danach noch ein bindender Mitgliederentscheid an, der erst am 22. Juli ausgezählt wird. Es wäre die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.

Schon einige Ziele verabredet

Zuvor einigten sich die drei Parteien schon bei den Themen Wissenschaft und Kultur. Ziel sei es, die Zahl der Studierenden in Bremen auf 40.000 und die in Bremerhaven auf 5.000 zu steigern. Aktuell studieren an Bremens öffentlichen Hochschulen knapp 30.000 Menschen, in Bremerhaven sind es gut 3.000. "Wir wollen nach der nächsten Legislaturperiode 700 Wohnheimplätze mehr haben", sagte Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt nach den Verhandlungen.

Nach Worten von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) soll ein sogenannter Gesundheits-Campus entstehen, der aber nicht als Ort oder Gebäude zu verstehen sei. Vielmehr gehe es um die Vernetzung medizinischer und gesundheitlicher Berufe. Sieling betonte exemplarisch den Hebammen-Studiengang und den Sportstudiengang, der wieder neu auf den Weg gebracht werden solle.

Außerdem wollen SPD, Grüne und Linke mehr Sozialwohnungen in Bremen schaffen und aus der Kohlekraft aussteigen.

Rückblick: Koalitionsverhandlungen vor dritter Runde

Maike Schäfer, Carsten Sieling und Kristina Vogt stehtn nebeneinander am Bahnhofsvorplatz, hinter ihnen demonstrieren Schüler.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 25. Juni 2019, 19:30 Uhr