Günthner wirbt im Bundesrat für schnelleren Hafenausbau

  • Bremen plant eine rechtlich schnellere Umsetzung von Hafenbauprojekten
  • Hafensenator Martin Günthner hat Gesetzesvorlage jetzt im Bundesrat vorgestellt
  • Niedersachsen und weitere Küstenländer unterstützen den Vorstoß
Skizze Schwerlastkaje
Seit Jahren will Bremen den Offshore Terminal in Bremerhaven bauen. Doch das Projekt zieht sich vor Gericht.

Der Streit um den geplanten Offshore-Terminal in Bremerhaven zieht sich schon seit Jahren hin. Vergangene Woche hat das Verwaltungsgericht zwar ein Urteil gesprochen – damit aber noch lange nicht das letzte Wort. Der Weg wird wohl noch durch einige Instanzen führen. Solche Verfahren, wenn Häfen gebaut oder ausgebaut werden sollen, möchten Bremen und die anderen vier Küstenländer in Zukunft beschleunigen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Bremens Hafensenator Martin Günthner (SPD) heute im Bundesrat vorgestellt. Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern planen darin, den Rechtsweg abzukürzen. Der Streit um solche Projekte soll künftig nicht mehr zunächst vor dem Verwaltungsgericht entschieden werden, sondern gleich eine Stufe höher beim Oberverwaltungsgericht.

Vorbild ist die Planung von Autobahnen und Flughäfen

Bei anderen großen Bauvorhaben wie zum Beispiel Autobahnen und Flughäfen sei dies schließlich schon längst so, sagte Günthner im Bundesrat. Alle an einem solchen Projekt Beteiligten würden von möglichst schneller Rechtssicherheit profitieren, jahrelanger Streit bringe nur Verunsicherung.

Durch die aktuelle von mir beschriebene Situation des unverhältnismäßig langen Zeitraums besteht die Gefahr, dass potentiell interessierte Investoren sich abwenden.

Martin Günthner, Bremer Hafensenator

Hierdurch gingen Arbeitsplätze verloren oder entstünden erst gar nicht, wodurch der maritime Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich geschwächt werde, so Günthner. Das neue Gesetz würde außerdem die Verwaltungsgerichte entlasten. Sie müssten sich dann nicht mehr mit hochkomplexen Hafenbau-Verfahren beschäftigen.

Der Bundesrat hat heute noch keine inhaltliche Entscheidung über den Gesetzentwurf der Küstenländer getroffen. Die zuständigen Ausschüsse sollen sich erst einmal näher damit beschäftigen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 15. Februar 2019, 10 Uhr