Warum die Jacobs University doch auf Staatshilfe hoffen kann

Das Land Bremen bürgt für einen Kredit der Jacobs University. Sollte die Universität in Zahlungsschwierigkeiten kommen, muss das Land einspringen. Und der Geschäftsbericht für 2016 legt nahe, dass die Privat-Uni nicht so schnell schwarze Zahlen schreiben wird. Rot-Grün muss also gut abwägen.

Gebäude der Jacobs University Bremen
Der Geschäftsbericht der Jacobs University Bremen weist für 2016 ein Minus von 1,7 Millionen aus. Die Finanzlücke könnte demnächst noch größer werden. Bild: Jacobs University Bremen

Der Bremer Senat hat bereits viel Geld in die Jacobs University gesteckt. Zuletzt 2013, als deutlich wurde, dass die Uni immer noch nicht auf eigenen Füßen stehen kann. 15 Millionen Euro gab es über fünf Jahre verteilt. In diesem Jahr ging davon die letzte Rate an die Uni. Aber auch schon davor flossen Millionen an Euro. 2011 hatte Bremen bereits die Gründung der Uni mit 110 Millionen Euro mitfinanziert. Im Jahr 2007 waren dann noch mal 23 Millionen Euro geflossen. Und auch der Bund hat zwischenzeitlich 40 Millionen Euro in die Grohner Privat-Uni investiert. Es geht um viel Geld, das der Senat vermutlich ungern in den Wind schreiben will.

Koalitionsvertrag: Schluss mit öffentlichen Geldern

Der rot-grüne Senat steckt in einem Dilemma: Das Land hat kein Geld und die staatlichen Hochschulen sitzen ihm im Nacken. Warum soll eine private Universität Geld bekommen, wenn es schon den staatlichen Hochschulen an allen Ecken und Enden fehlt? Entsprechend schwankend sind die Aussagen von SPD und Grünen. So hatte die SPD 2015 vor der Bürgerschaftswahl auf ihrem Landesparteitag am 7. März 2015 in Bremerhaven beschlossen: Die Jacobs University "muss ab 2018 endgültig ohne Finanzmittel des Landes auskommen." Und auch die Grünen versprachen: "Wir stehen zum Kompromiss zur Finanzierung der Jacobs University. Weitere öffentliche Gelder wird es nicht mehr geben."

Fahnen im Wind auf dem Gelände der Jacobs University Bremen.
Ab 2018 fallen die Zuschüsse vom Land Bremen weg. So ist es zumindest bislang vorgesehen. Bild: Jacobs University

Davon ist nach der Bürgerschaftswahl nicht mehr die Rede. In der Koalitionsvereinbarung vom Juli 2015 steht nur noch: "Mit der Exzellenzuniversität, den Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten sowie der Jacobs Universität gibt es im Land Bremen und in der Region eine hervorragende Aufstellung für eine enge Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die zu erhalten und zukunftsfähig zu entwickeln ist."

Kein klares Nein mehr zum Subventionsstopp

Dass die Jacobs University erhalten werden müsse, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Dieter Reinken, auch jetzt wieder. Bremen sei gut beraten, die Uni weiterhin zu unterstützen, meint er. Ob das auch weitere staatliche Zuschüsse sein könnten, dazu will er derzeit nichts sagen. Ein klares Nein ist das nicht. Auch der Sprecher des Wirtschaftssenators (SPD), Tim Cordßen, will dies gegenüber Radio Bremen nicht ausschließen, aber auch nicht bestätigen.

Jacobs University weiter im Minus

Studenten der Jacobs University

Robert Bücking, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, sieht zumindest im Moment noch keinen Anlass darüber nachzudenken. Erstmal fordert er die Universität auf zu erklären, warum sie bisher die Sanierungsziele noch nicht erreicht hat.

Auch die CDU wolle nichts ausschließen, weder in die eine noch in die andere Richtung, sagt Parteichef Kastendiek: "Aber bevor die öffentliche Hand sich positioniert muss die JUB ihre Finanzen darlegen."

Wirtschaftsexperte fordert Diskussion um finanzielle Zukunft

Und die FDP fordert: "Sollte es weiterer staatlicher Förderung bedürfen, muss sich die Uni bei ihren Standards an den Bremer Hochschulen orientieren. Zudem müsste eine Zielvereinbarung festgelegt werden. Ferner stellt sich die Frage, ob die JUB künftig nicht besser durch das Wissenschaftsressort begleitet werden sollte." Nur die Linke sagt klar, dass es keine neuen Subventionen für die Privat-Uni geben solle.

Ende August wird in der Deputation für Wirtschaft eine Zwischenbilanz zu dem Sanierungskurs der Privat-Uni vorgelegt. Dann wird vermutlich auch die Universitätspräsidentin Katja Windt anwesend sein. Das könnte der Auftakt werden für die dringend nötige Diskussion über die finanzielle Zukunft der Privat-Uni. Die jedenfalls fordert Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel ein. Er rechnet sowohl in diesem Jahr als auch in den kommenden mit weiteren Finanzierungslöchern bei der Jacobs University.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 15. August 2017, 19:30 Uhr