Beitragsfreie Kitas: Kehrtwende bei der SPD

  • Regierungsfraktionen beraten heute über entsprechenden Antrag
  • SPD-Sprecher: Es geht nur noch um das Wie, nicht mehr um das Ob
  • Vor vier Wochen hatte Senatorin beitragsfreie Kitas ausgeschlossen
Kinder hüpfen in einer Kita über Hula Hoop Reifen.
Niedersächsische Kitas werden ab dem Sommer nichts mehr kosten. Bild: DPA | Jörg Carstensen

Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen will offenbar auch in Bremen Kitaplätze beitragsfrei anbieten. Über einen entsprechenden Antrag werden die Fraktionen nach Informationen von buten un binnen heute auf ihren Sitzungen beraten. Wenn sich die Koalition einigt, könnten die Beiträge frühestens mit dem neuen Kita-Jahr 2019 wegfallen.

Dem Pressesprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Matthias Koch, zufolge geht es in den Beratungen nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Der U3-Bereich sei von den Planungen ausgenommen. Auf die Frage, was sich im Vergleich zu vor vier Wochen, als Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) beitragsfreie Kitas für Bremen noch als "nicht finanzierbar" darstellte, geändert habe, sagte Koch: "Wir haben jetzt Rückenwind durch den Koalitionsvertrag der Großen Koalition, von der wir finanzielle Unterstützung erwarten."

Beiträgsfreiheit könnte bis zu 20 Millionen Euro jährlich kosten

Der zuständige Sprecher der Bremer Grünen, Matthias Güldner, sagte, dass es aber noch viele Fragezeichen gebe. Er nannte zum Beispiel den Punkt, ob alle Kitajahre oder nur das erste oder das letzte Jahr kostenlos sein sollen. Güldner stellte klar: Eine komplett beitragsfreie Kindertagesbetreuung würde Bremen zwischen 15 und 20 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Koch sagte, dass die Gebührenfreiheit in diesem Jahr nicht mehr zu stemmen sei, da Bremen gerade mitten im Kita-Ausbau stecke. Außerdem werde die Abschaffung der Gebühren eine weitere Nachfrage nach Plätzen schaffen.

Güldner: "Schon jetzt die Hälfte aller Kita-Plätze beitragsfrei"

Dieses Geld dürfe dann aber nicht beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und der frühkindlichen Bildung fehlen. Daher müsse man nun sehr genau rechnen, ob Bremen sich das überhaupt leisten kann. Güldner merkte an, dass schon jetzt mehr als die Hälfte aller Kita-Plätze beitragsfrei seien, weil die Eltern nur wenig Geld hätten. Am Mittwoch wird das Thema auch in der Bremischen Bürgerschaft debattiert. Die CDU hat bereits einen Antrag dazu eingereicht. Darin fordert sie, dass der Kindergarten – also der Ü3-Bereich – kostenlos wird.

Zuletzt war Bremen unter Druck geraten, weil Niedersachsen angekündigt hatte, die Gebühren ab August dieses Jahres abzuschaffen. Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hatte noch vor etwa einem Monat gesagt, dass kostenlose Kitas für Bremen derzeit nicht finanzierbar seien.

CDU: Gebührenfreiheit wäre schon 2018 zu finanzieren

Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die kommende Wahl zur Bremischen Bürgerschaftswahl, Carsten Meyer-Heder, zeigte sich in einer ersten Reaktion über die Ankündigung von SPD und Grünen erfreut: "Es freut mich, dass nach zunächst reflexhafter Ablehnung, SPD und Grüne nun offenbar auch begriffen haben, dass Bremen unter Handlungsdruck steht und den Vorstoß der CDU aufgreifen."

Gleichwohl könne Meyer-Heder es nicht nachvollziehen, das Rot-Grün Eltern in Bremen erst ab 2019 entlasten wolle, während diese in Weyhe oder Lilienthal schon ab diesem Sommer nichts für den Kitabesuch ihrer Kinder zahlen müssten. Der Senat verschiebe Versprechen offenbar lieber auf einen Zeitpunkt nach der Wahl. Meyer-Heder sagte, dass die Kosten für die Aufhebung der Gebühren für 2018, angeblich etwa sieben Millionen Euro, aus dem laufenden Haushalt finanziert werden könnten. "Das sollten Familien und frühkindliche Bildung dem rot-grünen Senat wert sein."

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 12. März 2018, 19:30 Uhr