Aufnahme von geflüchteten Kindern: Wie geht es in Bremen weiter?

Mindestens zwanzig unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Notunterkünften will Bremen aufnehmen, der Bund verweigert das. Wie kann eine Lösung aussehen?

Ein Junge spielt mit einem Drachen in einem provisorischen Lager in der Nähe des Flüchtlingslagers Camp Moria auf Lesbos in Griechenland.
Vor allem im griechischen Aufnahmezentrum Moria sollen die Bedingungen besonders schwierig sein. Bild: DPA | Angelos Tzortzinis

Eine "Koalition der Willigen" wollte seit März 1.600 kranke Kinder und deren enge Angehörige aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland holen. Anfangs acht, dann elf europäische Länder – für einen Bruchteil der Geflüchteten, die sich in den Camps unter prekären Bedingungen befindet. Im Januar 2020 hatten die Vereinten Nationen geschätzt, dass mehr als 36.000 Menschen in den fünf Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln leben.

Auch Bremen hatte sich schon im Januar bereit erklärt, mindestens zwanzig Kinder aufzunehmen. "Die Verhältnisse dort sind inhuman, es ist eine Katastrophe und eine Schande für die Europäische Union“, so hatte damals Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Vorschlag begründet. Darüber herrschte in der Bürgerschaft mehrheitlich Einigkeit.

Erste Familien bereits angekommen

Die ersten vier Kinder und drei Angehörigen sind nach Angaben des Innenressorts bereits angekommen. Doch wie geht es jetzt weiter? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, nicht mehr als 243 Kinder und deren enge Familienmitglieder bundesweit aufnehmen zu wollen.

Mit der Aufnahme der 53 unbegleiteten Minderjährigen und der 243 kranken, behandlungsbedürftigen Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien gilt der Koalitionsbeschluss vom 8. März 2020 somit als erfüllt.

Markus Lammert, Sprecher des Bundesinnenministeriums

Damit bliebe Bremen mit einer Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel unter der Mindestschwelle – und zwar bei etwa drei Kindern. Wie das Sozialressort mitteilt, sei die Aufnahme der Geflüchteten im Rahmen des deutschen Kontingents noch nicht abgeschlossen, allerdings gebe es momentan kein weiteres Aufnahmeprogramm. "Ob und wie es konkret weitergeht, wird der Senat beraten und entscheiden", sagt Sprecher David Lukaßen.

Das Innenressort präzisiert: "Wir erwarten zeitnah weitere Kinder mit ihren Angehörigen. Insgesamt werden es dann 18 Personen sein." Dabei solle es jedoch nicht bleiben. "Wir müssen aus humanitären Gründen deutlich nachlegen", sagt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Es soll konkrete Überlegungen geben, in Bremen bis zu 100 Menschen zusätzlich zum deutschen Kontingent aufzunehmen.

Mäurer: Landesaufnahmeprogramm derzeit nicht sinnvoll

Nach Informationen von buten un binnen soll die Bremer rot-grün-rote Koalition anfangs darauf gezielt haben, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm auf die Beine zu stellen. Doch nach der Innenministerkonferenz im Juni hat sich die Meinung offenbar geändert. Die Landesprogramme brauchen in Deutschland nach allgemeiner Rechtsauffassung die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Und Seehofer hat kürzlich ein Veto gegen die Aufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen eingelegt.

Laut Innenressort-Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler wolle der Innensenator in den kommenden Wochen dafür werben, eine Lösung mit Seehofer zu finden, ohne dass man dafür ein Landesaufnahmeprogramm brauche. Mäurer halte derzeit ein solches Programm für nicht sinnvoll.

Nach Seehofers Veto erwägen Berlin und Thüringen, gegen die Entscheidung des Bundesinnenministeriums Klage einzulegen. Wie Thüringen am Donnerstag mitteilte, werde "die Möglichkeit zurzeit unsererseits intensiv geprüft." Auch wolle man sich mit anderen Bundesländern abstimmen.

Für eine derartige umfängliche Prüfung braucht es Zeit. Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Jörg Schwabe, stellvertretender Sprecher des Thüringer Ministeriums für Migration

Innenressort: Lieber Verständigung mit Bundesministerium als Klage

Wird Bremen mitmachen? Laut dem Bremer Sozialressort wolle man zunächst abwarten, dass Thüringen seine Überprüfung abgeschlossen habe. Der Senat werde sich dann auf dieser Grundlage beraten und entscheiden. Eine Klage sieht Innensenator Mäurer hingegen als wenig zielführend.

Um eine rasche Lösung im Sinne der Flüchtlinge zu finden, setze ich ebenso wie Niedersachsen auf Verständigung mit dem Bundesinnenminister. Dieser Weg erscheint mir derzeit erfolgversprechender als gegen den Bund einen zeitraubenden, womöglich sogar erfolglosen Klageweg zu beschreiten. Am Ende zählt doch einzig und allein, dass mehr Kinder als bisher geplant so schnell wie möglich aus diesen Lagern herauskommen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer beim Interview im Studio von buten un binnen.
Ulrich Mäurer, Bremer Innensenator

Lage in den Camps immer noch kritisch

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hatte die Entscheidung des Bundesinnenministeriums vor wenigen Wochen kritisiert und als "herzlos" bezeichnet.

Ich verstehe nicht, wie man sich der Bereitschaft der Länder verschließen kann, den Menschen in größter Not zu helfen.

Anja Stahmann auf einer Pressekonferenz im Bremer Rathaus
Anja Stahmann, Bremer Sozialsenatorin

Die Lage in den griechischen Camps soll weiterhin angespannt sein. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) musste Anfang August seinen Besuch im Flüchtlingslager Moria unterbrechen, weil Geflüchtete lauthals protestierten. Sie hielten Laschet anscheinend für den Kanzler Deutschlands und skandierten im Chor "Free Moria (befreit Moria)". Laschet selbst hat die Geste später als „Aufschrei der Verzweifelten“ bezeichnet. Im Camp Moria sollen derzeit 17.000 Menschen leben, ausgelegt ist er für knapp 3.000.

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Autorin

  • Serena Bilanceri

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 31. August 2020, 19:30 Uhr