Magnitz will Ausschluss von AfD-Ämtern nicht hinnehmen

  • Der Bremer AfD-Politiker soll zwei Jahre lang keine Parteiämter besetzen
  • Das will der Bundesvorstand beim Landesschiedsgericht beantragen
  • Sollte das Landesschiedsgericht zustimmen, will Magnitz dagegen vorgehen
Frank Magnitz bei einer Pressekonferenz der Bremer AfD (Archivbild).
Geht es nach dem Willen des AfD-Bundesvorstandes, soll Frank Magnitz in den nächsten zwei Jahren keine Ämter in der Partei besetzten dürfen. Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Der ehemalige Landesvorsitzende der Bremer AfD, Frank Magnitz, will einen Ausschluss von Partei-Ämtern nicht hinnehmen. Er könne die Argumente des Bundesvorstands nicht nachvollziehen, sagte er zu buten un binnen. Er habe der Partei nicht geschadet. Zwar habe er eigentlich auch keine Ambitionen mehr auf ein Parteiamt. Er wolle aber "bestimmten Leuten nicht alles durchgehen lassen", so Magnitz gegenüber buten un binnen.

Der AfD-Bundesvorstands hatte am Montag mitgeteilt, dass Frank Magnitz gegen die Grundsätze und Ordnung der AfD verstoßen habe. Damit sei der Partei ein Schaden entstanden. Magnitz soll deswegen zwei Jahre lang kein Amt in der AfD mehr bekleiden dürfen, so die einstimmige Entscheidung. Das will der Bundesvorstand nun beim Landesschiedsgericht beantragen.

Sollte das Landesschiedsgericht dem Antrag des Bundesvorstands folgen, werde er dagegen vorgehen, erklärte Magnitz. Vom Parteivorsitz in Bremen war er zurückgetreten.

AfD-Landesvorstand begrüßt Beschluss

Der Bremer Politiker hatte den Zorn der Partei aus zwei Gründen auf sich gezogen: Zum einen war er mit zwei Parteikollegen aus der AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft ausgetreten und hatte diese damit gesprengt. Die AfD hat damit sowohl parlamentarische Rechte als auch Zuschüsse verloren. Der zweite Grund: Magnitz hält an zwei Abgeordneten-Mandaten fest – eins im Bundestag und eins in der Bremischen Bürgerschaft. Der Bundesvorstand hatte Magnitz aufgefordert, eines abzugeben und zwar bis zum 1. September dieses Jahres. Magnitz ist dem bis heute nicht nachgekommen.

Für eine Stellungnahme war er bisher nicht zu erreichen. Der Landesvorsitzende der Bremer AfD, Peter Beck, begrüßt hingegen den Beschluss des Bundesvorstandes seiner Partei. Beck sagte zu buten un binnen, dass jetzt endlich wieder Raum sei, mit allen Parteimitgliedern zu sprechen und diese mitzunehmen. Das erleichtere seine Arbeit als Landesvorsitzender, so Beck.

AfD-Bundesvorstand droht Frank Magnitz mit Parteiausschluss

Interview mit Frank Magnitz im Freien.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 14. Oktober 2019, 12 Uhr