Bogedan: AfD-Beschwerdeportal öffnet Tür für Denunzianten

  • AfD Bremen plant Beschwerdeportal für Schüler und Eltern
  • Landesvorsitzender: Verstöße gegen Neutralitätsgebot sollen gemeldet werden
  • Scharfe Kritik von CDU, Grünen und Linken und Bremens Bildungssenatorin Bogedan
Bremens Bildugnssenatorin Claudia Bogedan
Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) ist gegen das von der AfD Bremen geplante Beschwerdeportal für Schüler und Eltern. Bild: Imago | Reiner Zensen

Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hat sich deutlich gegen das von der AfD geplante Beschwerdeportal gegen Lehrer ausgesprochen. "Die geplante Plattform öffnet dem organisierten Denunziantentum Tür und Tor", teilte Bogedan, die zurzeit bei der Kultusministerkonferenz in Berlin ist, auf Anfrage von buten un binnen mit.

Unsere Lehrkräfte setzen sich mit viel Engagement für die freiheitliche demokratische Grundordnung und Meinungsvielfalt ein. Und das ist gut so. Ich lehne diese Plattform ab.

Bildungssenatorin Claudia Bogedan
Claudia Bogedan, Bildungssenatorin Bremen

Der Bremer Landesverband der AfD will nach eigenen Angaben ein Online-Beschwerdeportal freischalten. Das bestätigte der Landesvorsitzende Frank Magnitz buten un binnen auf Nachfrage. Das Portal soll im kommenden Jahr an den Start gehen.

Alle undemokratischen Herangehensweisen sollen auf dem Portal gemeldet werden können.

Frank Magnitz im Interview
Frank Magnitz, AfD

Seit geraumer Zeit gebe es das Problem, dass Lehrer sich nicht an das Neutralitätsgebot hielten, ergänzte der Landesvorsitzende. Das habe er auch bei einigen Podiumsdiskussionen in Schulen während seines Bundestagswahlkampfes gemerkt.

Kritiker sprechen von "Stasi-Methoden" und "Blockwart-Mentalität"

Vertreter anderer Parteien in Bremen kritisierten das Vorhaben der AfD. So warf Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der AfD vor, Einfluss auf den Unterricht nehmen zu wollen. Bei Fällen, in denen das Neutralitätsverbot verletzt werde, sei die Schulaufsicht der richtige Ansprechpartner.

Wenn Kinder und Jugendliche zu Denunzianten gemacht und Lehrkräfte eingeschüchtert werden sollen, drängt sich der Vergleich zu Stasi-Methoden zwangsläufig auf.

Thomas vom Bruch
Thomas vom Bruch, CDU

Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion sieht durch ein Meldeportal das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern angegriffen.

Schülerinnen und Schüler müssen in die Lage versetzt werden, politische Geschehnisse zu analysieren und sich kritisch mit Positionen von Parteien auseinanderzusetzen. Das geht nur, wenn Lehrerinnen und Lehrer, die selbstverständlich an ein Neutralitätsgebot in den Schulen gebunden sind, sich im Unterricht auch mit potenziell extremen oder populistischen Positionen auseinandersetzen.

Matthias Güldner
Matthias Güldner, Grüne

Von Denunziationsportalen sprach die bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Kristina Vogt. Außerdem sei sie auf das Datenschutzkonzept gespannt.

Dies ist eine direkte Aufforderung zu öffentlicher Hetze und Hass. Durch diese Aktion zieht eine digitale Blockwart-Mentalität ein.

Linken Politikerin Kristina Vogt
Kristina Vogt, Linke

Mehrere andere AfD-Landesverbände kündigten ebenfalls an, Plattformen einrichten zu wollen, auf denen sich Schüler und Eltern beschweren können.



Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 11. Oktober 2018, 17 Uhr