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Encrochat-Ermittlungen sprengen in Bremen alle Kapazitäten

Bremer Behörden fordern mehr Personal für Encrochat-Ermittlungen

Video vom 27. Oktober 2021
Personen im Gericht.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen
  • Bei den Bremer Verfahren ging es um erhebliche Mengen an Drogen und Waffen
  • Behörden erwarten große Menge an weiteren Daten
  • Polizei und Justiz brauchen mehr Geld und Personal

Innen- und Justizbehörde ziehen in einer Senatsvorlage, die buten un binnen vorliegt, Bilanz zu den bisherigen Encrochat-Ermittlungen. Und diese liest sich stellenweise wie aus einem Hollywood-Streifen.

Bei den Verfahren, die bisher vor dem Bremer Landgericht stattgefunden haben, ging es um 100 Schusswaffen, darunter Maschinengewehre, und 20 Granaten. Dazu kommen eine Tonne Cannabis, 440 Kilogramm Kokain, 17 Kilogramm Amphetamine und 2.000 Ecstasy-Tabletten. Neun Prozesse wurden in Bremen schon eröffnet und das ist erst der Anfang.

Französische und niederländische Behörden hatten im Juni vergangenen Jahres mehr als 20 Millionen verschlüsselte Nachrichten des Anbieters von Krypto-Handys, Encrochat, abgeschöpft und entschlüsselt. Der Dienst war besonders bei Kriminellen beliebt, weil die aufwendige Verschlüsselung bis dahin als unüberwindbar galt. Weltweit ermitteln Behörden jetzt. In ganz Europa wurden mehr als 1.000 Verdächtige festgenommen. In Bremen wurden dem Netzwerk 500 Nummern zugeordnet. Aktuell haben sich daraus 143 Ermittlungsverfahren ergeben, von denen bisher aber erst ein Bruchteil vor Gericht landete.

Deutsche Behörden rechnen mit weiteren Datensätzen

In den Augen der Bremer Behörden sprengen die Ausmaße der Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind, die bisher vorhandenen Kapazitäten. So müssen die Ermittler laut Vorlage knapp zwei Millionen Chatzeilen auswerten. Die Ermittler rechnen außerdem "zeitnah" mit weiteren Daten eines zweiten Krypto-Handy-Anbieters, die "ausländische Behörden entschlüsseln konnten" und den deutschen Behörden übermitteln werden. Diese Daten hätten den vierfachen Umfang der Daten, die bisher den deutschen Behörden vorliegen.

Behörden haben 14 Millionen Euro bis 2026 beantragt

Laut Senatsvorlage benötigt allein die Polizei in Bremen zur Auswertung des Datenbergs 22 weitere Stellen. Bei der Bremer Justiz sind es 17. Zu dem benötigten zusätzlichen Personal zählen Staatsanwälte, Richter sowie Datenerfassungskräfte.

Wegen dieser Dimensionen haben die Behörden bis 2026 zusätzliche Gelder in Höhe von mehr als 14 Millionen Euro beantragt. Darüber wird der Senat voraussichtlich am nächsten Dienstag beraten.

Ermittlungen sind sehr aufwendig

Das zusätzliche Personal ist laut Vorlage nötig, weil die bisherigen Bearbeiter bei Polizei und Justiz ihre eigentlichen Aufgaben zeitlich nicht mehr erfüllen können. Die Verfahren sind aufwendig, weil es meistens mehrere Angeklagte mit jeweils mindestens zwei Verteidigern gibt, die laut Vorlage die Verhandlungen in die Länge ziehen.

Normale Prozesse brauchen demnach sieben Sitzungstage, bei den Encrochat-Verfahren sind es durchschnittlich 22. Mit weiterem Personal könnten bis 2026 alle Anklagen abgeschlossen sein. Ohne weitere Mitarbeiter bei Polizei und Justiz würden die Verfahren voraussichtlich weitere 8,5 Jahre andauern, also bis 2030.

Audio vom 27. Oktober 2021
Eine Person hat einen Laptop auf den Beinen und wertet Daten aus.
Bild: DPA | Jochen Tack
Bild: DPA | Jochen Tack

Autorin

  • Carola Schwirblat Redakteurin und Autorin

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 27. Oktober 2021, 19:30 Uhr