Warum der Bremerhavener Magistrat Vorlagen mit Genderstern nicht berät

Bild: DPA | CHROMORANGE | Christian Ohde

SPD, CDU und FDP wollen keine Vorlagen mehr beraten, in denen ein Genderstern oder ein Doppelpunkt auftaucht. Dafür ernten sie scharfe Kritik.

Einige Politiker*innen oder auch Politiker:innen aus Bremerhaven wollen so auf gar keinen Fall geschrieben werden. Ganz im Gegenteil: Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung will sogar keine Vorlagen mehr beraten, in denen ein Genderstern oder ein Doppelpunkt auftaucht.

Die Bremerhavener Verwaltung hatte sich an der gendersensiblen Sprache der Bremer Verwaltung orientiert. Die deckt sich auch mit der höchstrichterlichen Rechtssprechung. Die Bremerhavener Verwaltung wies darauf hin, dass der Gender-Doppelpunkt Menschen einschließe, die sich ihres Geschlechts nicht sicher seien, und zudem auch von Vorleseprogrammen für sehbehinderte Menschen erkannt werden könne. Doch der Vorschlag der Regierungskoalition hat den Magistrat schon passiert, damit muss er der Verwaltung nun das Gendersternchen und den Doppelpunkt verbieten.

Politik will "kreativere Lösungen" finden

"Wir möchten, dass Dokumente einfach lesbar sind", argumentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Hauke Hilz. Er stellt aber auch klar: "Es ist nicht unsere Absicht, Menschen auszuschließen." Er schlägt geschlechtsneutrale Formulierungen wie Lehrkäfte statt Lehrerinnen und Lehrer vor.

Es ist nicht unsere Absicht, Menschen auszuschließen.

Hauke Hilz
Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender

"Es besteht keine Notwendigkeit, in Wörtern mit Doppelpunkten und Ähnlichem zu arbeiten. Es gibt kreativere Lösungen", sagt auch CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen. Man könnte zum Beispiel mit einem Sternchen am Ende eines Textes ergänzen, dass dieser für alle gedacht sei, schlägt Raschen vor. Die SPD war auf Nachfrage nicht zu erreichen.

Scharfe Kritik

Bremens Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm kritisiert diese Haltung scharf. So etwas sei ihr aus keinem Senatsressort bekannt. Sie sei irritiert, dass der Bremerhavener Magistrat wissentlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017 zur gendergerechten Sprache ignoriere.

Auch die Bremerhavener Grünen sind "fassungslos über die Borniertheit dieser Entscheidung". "Damit wird Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität bei uns quasi zur Staatsräson", ärgert sich Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Zudem kritisiert Hoch, dass sich die Koalition in die Arbeit der Verwaltung einmische – "und das auch noch mit rechtswidrigen Forderungen". Hoch will das nicht hinnehmen: "Wir werden das auch per Antrag in der Stadtverordnetenversammlung thematisieren. Diesen Beschluss wollen wir für nichtig erklären."

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 21. Januar 2022, 19:30 Uhr