Darum schweigen Behörden zur Abschiebung von Ibrahim M.

  • Sprecherin der Bremer Innenbehörde bestätigt Abschiebung
  • Weitere Details sollen zum Schutz beteiligter Behörden nicht bekannt gegeben werden
  • Berliner Innensenator hatte Abschiebungen in den Libanon angekündigt
Ein nun abgeschobenes Clan-Mitglied in Bremen vor Gericht

Nach der Abschiebung des führenden Clanmitglieds Ibrahim M. aus Bremen in den Libanon will sich das Bremer Innenressort nicht zu weiteren Schritten äußern. "Ich sage dazu nichts. Das hat gute Gründe", sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu buten un binnen. "Die Person war ausreisepflichtig und wurde abgeschoben", teilte eine Sprecherin der Innenbehörde mit. Mehr Informationen werde es nicht geben. Der wahrscheinliche Grund: Man möchte die Beschäftigten der beteiligten Behörden vor möglichen Rache-Aktionen schützen. Keine Angaben machen die Behörden auch bezüglich Autos oder Immobilien, die möglicherweise beschlagnahmt worden sind.

Auch das Bundesinnenministerium gibt zu dem Fall keine weiteren Auskünfte. "Aus übergeordneten Sicherheitsinteressen, die die Mitarbeiter der beteiligten Behörden betreffen, äußern wir uns nicht zu Details oder zu der Berichterstattung in den Medien", ließ ein Sprecher mitteilen.

Ibrahim M. saß bereits wegen Drogenhandels im Gefängnis. 2014 war er zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. 2017 erhielt er laut "Bild" jedoch schon wieder erste Freigänge. Außerdem war Ibrahim M. Chef des zwischenzeitlich verbotenen Rockerclubs Mongols MC Bremen. Er zählt zu den Mhallamiye, einer arabischsprachigen Volksgruppe, die unter anderem in der Türkei lebt. Viele Mhallamiye ließen sich vor mehreren Jahrzehnten aus wirtschaftlichen Gründen im benachbarten Libanon nieder. Als dort in den 1980er Jahren ein Bürgerkrieg ausbrach, flohen viele von ihnen nach Deutschland.

In Bremen gibt es laut Polizei aktuell etwa 3.500 Menschen, die dieser Volksgruppe zuzurechnen sind, wovon etwa 1.800 polizeilich in Erscheinung getreten sind. Das heiße aber ausdrücklich nicht, dass alle 1.800 auch verurteilt wurden. Die Bandbreite der Straftaten ist groß: Es geht um Straftaten vom Ladendiebstahl bis zu Tötungsdelikten, wie die Polizei auf Anfrage mitteilte.

Berlin und Bremen wollen weiter zusammenarbeiten

Insgesamt hat das Land Bremen in diesem Jahr bislang 20 Straftäter abgeschoben, wie die Bremer Innenbehörde mitteilte. Das sind deutlich mehr als im ersten Halbjahr 2018. Darunter seien auch Personen, die frühere Verurteilungen aufwiesen und aus der Freiheit rückgeführt wurden. Es gebe keine Aufstellung darüber, welche der ausreisepflichtigen Personen in Bremen zugleich Clanmitglieder sind.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bezeichnete unterdessen die Abschiebung von Ibrahim M. als erfolgreichen Schlag gegen die Bremer Clankriminalität. Geisel hatte am Rande der Innenministerkonferenz im Juni in Kiel gesagt, dass er versuchen wolle, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben. Dafür hatte er auch Gespräche mit den libanesischen Behörden geführt.

Dies zeigt auch, dass die Verabredungen auf der Innenministerkonferenz in Kiel im letzten Monat erste Wirkungen entfalten – insbesondere was die bundesweite Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden angeht.

Andreas Geisel, Berliner Innensenator (SPD)

Bislang hatte sich die Abschiebung von kriminellen Clan-Mitgliedern als schwierig erwiesen, weil die libanesischen Behörden ihnen keine Pässe ausstellen wollten. Viele gelten deshalb als staatenlos. Den eingeschlagenen Weg wolle man laut Geisel "konsequent weitergehen", ebenso wie die Zusammenarbeit mit Bremen.

Aktion wurde mit den Bundesbehörden monatelang geplant

Die "Bild" hatte zuerst berichtet, dass schwerbewaffnete Beamte Ibrahim M. am Mittwochmorgen aus dem Bett in seiner Bremer Wohnung geholt und verhaftet hatten. Kurz darauf sei der 46-Jährige in den Libanon abgeschoben worden. Bremer und Berliner Polizei sollen die Aktion monatelang gemeinsam mit den Bundesbehörden geplant haben.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 11. Juli 2019, 12:03 Uhr