Vorwürfe gegen Bremer Jugendamt - Flüchtlinge dürfen nicht zur Schule

  • Flüchtlingsinitiative kritisiert Umgang des Jugendamts mit jungen Flüchtlingen
  • Amt verweigere Flüchtlingen, deren Alter unklar ist, den Schulbesuch
  • Behörde beruft sich auf Gesetzeslage
Eine Schulklasse mit Migranten (Symbolbild)
Wie geht man mit Geflüchteten um, bei denen das Alter noch festgestellt werden muss. Das Jugendamt sagt: Sie dürfen nicht zur Schule gehen. Bild: DPA | Felix Kästle

Die Flüchtlingsinitiatve Bremen erhebt schwere Vorwürfe gegen das Jugendamt. Die Behörde drangsaliere Jugendliche und behindere die pädagogische Arbeit mit ihnen, schreibt die Initiative in einer Pressemeldung.

Konkret geht es um 16 junge Geflüchtete, bei denen sich alles um eine Frage dreht: sind sie minderjährig oder nicht? Von der Antwort hängt ab, ob die Geflüchteten das Recht haben, zur Schule zu gehen. Das dürfen sie nur, wenn sie unter 18 Jahre alt sind.

Jugendamt zweifelt an Aussagen der Jugendlichen

Die Betroffenen behaupten, noch nicht volljährig zu sein. Mitarbeiter des Jugendamts hatten das allerdings angezweifelt: Nach einem Gespräch, das wie üblich nach der Antragsstellung auf Jugendhilfe stattfindet, kamen sie zu der Einschätzung, dass die Betroffenen volljährig seien. Diese wiederum legten Einspruch ein, sodass die Sache beim Verwaltungsgericht landete. Und das ordnete eine genaue Prüfung an.

Bis die Prüfung abgeschlossen ist, kann es zum Teil mehr als zehn Monate dauern. In dieser Zeit dürfen die Geflüchteten laut Jugendamt nicht zur Schule gehen. Das stößt bei der Flüchtlingsinitiative auf Unverständnis.

Flüchtlingsinitiative: kein Schaden für die Gesellschaft

"Welcher Schaden entsteht, wenn Jugendliche oder sehr junge Volljährige in dieser Situation beschult werden?", sagte Simone Behrends von der Flüchtlingsinitiative buten un binnen. Sie betreut junge Geflüchtete und begleitet sie auf dem Weg durch das Altersfeststellungsverfahren.

Welcher Schaden entsteht, wenn Jugendliche oder sehr junge Volljährige in dieser Situation beschult werden?

Simone Behrends, Flüchtlingsinitiative Bremen

"Wir behaupten, wenn jemand das Recht auf Zugang zu Bildung wahrnimmt, entsteht für eine Gesellschaft überhaupt kein Schaden – und für eine Behörde schon einmal gar nicht“, so Behrends weiter.

Jugendamt beruft sich auf Gesetzeslage

Dass man sich für die Interessen dieser Geflüchteten einsetzt, kann der Sprecher des Jugendamts, Bernd Schneider, grundsätzlich nachvollziehen, wie er sagt. Gleichzeitig betont er allerdings auch, dass es keine rechtliche Handhabe gebe, die jungen Geflüchteten in der Zeit des Verfahrens in die Schule zu schicken.

Es passiert leicht, dass man sich für die Interessen der jungen Menschen stark macht – das ist menschlich und nachvollziehbar. Aber wir müssen uns als Staat an die Gesetze halten, die uns der Gesetzgeber vorgegeben hat, und danach besteht die Möglichkeit einer vorübergehenden Beschulung nicht.

Bernd Schneider, Sprecher des Jugendamts

Urteil vom OVG: nicht wie Volljährige behandeln

Das sieht die Flüchtlingsinitiative anders und beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. In dem es heißt, dass ein Betroffener "im laufenden Verfahren nicht wie ein Volljähriger" behandelt werden dürfe. Also sei er zu behandeln wie ein Minderjähriger, sagt die Flüchtlingsinitiative.

Dieser Umkehrschluss ist laut Ressortsprecher Schneider nicht zulässig. Das Urteil beinhalte nicht, dass die Betroffenen alle Rechte eines Minderjährigen haben – und das gelte auch für das Recht, zur Schule zu gehen.

Das Bildungsressort in Bremen stützt diese Haltung. Beschult werde erst, "sobald ein Beschluss des Gerichts vorgelegt werden kann, aus dem hervorgeht, dass der Schüler (…) als minderjährig gilt und somit schulpflichtig ist", teilte eine Sprecherin mit.

Medizinische Tests für junge Geflüchtete

Die Flüchtlingsinitiative hat nun einen Teil der Betroffenen auf eigene Faust an Schulen angemeldet. Allerdings löst das nach Angaben der Initiative "Rollenkonflikte" bei den Betreuern in den Unterkünften aus, denn diese sind dem Jugendamt untergeordnet. Sie fragten sich, ob sie den Schulbesuch unterstützen sollten oder nicht. Viele Mitarbeiter seien verunsichert, sagt die Flüchtlingsinitiative und spricht von einer "Atmosphäre der Angst".

Das weist Bernd Schneider vom Sozialressort entschieden zurück. Die Maßgabe an die Betreuung in dieser Sache sei lediglich: Ein Schulbesuch ist nicht vorgesehen.

So lange das Alter der 16 jungen Geflüchteten nicht festgestellt wurde, bleibt die Lage kompliziert. Doch auch bei der Feststellung selbst gibt es Probleme. Die Betroffenen dürfen sich nach Gesetzeslage medizinischen Tests verweigern, ohne dass ihnen das nachteilig ausgelegt wird. In der Realität sehe das aber anders aus, berichtet eine junge Geflüchtete. "Wenn Du hier nicht mitmachst, musst Du weg", hätten ihr Mitarbeiter des Jugendamts gesagt.

Dazu konnte sich Schneider nicht äußern, der Fall sei ihm nicht bekannt. Er könne sich lediglich vorstellen, "dass die jungen Leute darauf hingewiesen wurden, dass sie so natürlich eine Möglichkeit aus der Hand geben, ihre Minderjährigkeit zu beweisen".

  • Julian Beimdiecke

Dieses Thema im Programm: Bremen Next, 26. September 2018, 17:40 Uhr