Freie Wähler scheitern mit Rennbahn-Klage erneut

  • Das Bremer Verwaltungsgericht hatte die Klage bereits abgewiesen
  • Freie Wähler legten gegen die Entscheidung Beschwerde ein
  • Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung jetzt
Zu sehen sind die Broschüren zum Rennbahnquatier, im Hintergrund die Bürgerschaft.
Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Senatskampagne zur Rennbahn rechtmäßig ist.

Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag der Freien Wähler gegen die Öffentlichkeitskampagne des Senats für die Bebauung des Rennbahngeländes abgelehnt. Zuvor hatte bereits das Bremer Verwaltungsgericht den Antrag der Freien Wähler abgelehnt. Dagegen hatte die Wählervereinigung Beschwerde eingelegt.

Die Freien Wähler wollten den Senat zwingen, seine seit Wochen laufende Werbung für ein "Nein" beim Volksentscheid einzustellen. Das Verwaltungsgericht hatte seine Ablehnung sowohl formell als auch inhaltlich begründet. Demnach hätten die Freien Wähler gar nicht klagen dürfen. Dieses Recht hätten nur die Initiatoren des Volksentscheids, nicht jedoch einzelne Parteien oder Wählervereinigungen.

Nach Ansicht der Richter ist die Landesregierung zudem bei einem Volksentscheid – anders als bei Wahlen – nicht verpflichtet, sich neutral zu verhalten. Dieser Begründung schloss sich jetzt auch das Oberverwaltungsgericht an.

Rennbahn-Bebauung: Das sind die Pro- und Contra-Argumente

Christian Dohle und Susanne Hausmann auf der Rennbahn in Bremen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 21. Mai 2019, 12 Uhr