Infografik

Senator Mäurer: "Müssen Rechtsextremismus mehr entgegensetzen"

  • Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt
  • Innensenator Mäurer warnt vor Radikalisierung durch Verschwörungsideologien
  • Auch Linksextremismus hat zugenommen
Video vom 16. Juli 2020
Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer bei einer Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht.
Bild: Radio Bremen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als die größte Herausforderung für Verfassungsschutz und Polizei bezeichnet. "Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir der immer größer werdenden Gefahr durch den gewaltbereiten Rechtsextremismus mehr entgegensetzen müssen", sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019. Die personelle Verstärkung des Landesverfassungsschutzes im Bereich des Rechtsextremismus Anfang des Jahres sei daher absolut notwendig gewesen.

Dabei verwies er auch auf das Verbot der rechtsradikalen Gruppe "Phalanx 18" im vergangenen November sowie auf mehrere rechtsterorristische Taten in Deutschland. Rechtsterroristen radikalisierten sich zunehmend über soziale Medien, Einzeltäter könnten jederzeit überall zuschlagen – auch in Bremen.

Mäurer warnt vor Radikalisierung durch Verschwörungsideologien

Mit Besorgnis blickt Mäurer auch auf die Entwicklungen während der Corona-Pandemie. Es sei seit Ausbruch des Virus zu sehen, dass Extremisten insbesondere Verschwörungsideologien mit antisemitischem Hintergrund verbreiteten. Über Internetforen und -plattformen, soziale Netzwerke und Messenger-Dienste ließen diese sich schnell und einfach verbreiten und erzielten eine enorme Reichweite. "Die Gefahr, dass sich diese Ideologien verfestigen und sie Radikalisierungsprozesse befördern, ist enorm und erfordert deshalb eine umfassende Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden", sagte Mäurer.

Politisch motivierte Straftaten in Bremen

Hier können Sie sich externe Inhalte (Text, Bild, Video…) von Datawrapper anzeigen lassen

Stimmen Sie zu, stellt Ihr Browser eine Verbindung mit dem Anbieter her.
Mehr Infos zum Thema Datenschutz.

Mit wachsender Sorge beobachte ich, dass die Hemmschwelle zur Begehung schwerer Gewalttaten immer weiter abnimmt und inzwischen auch Verletzungen oder der Tod von Menschen in Kauf genommen werden.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer

Mäurer wies gleichzeitig auf ein erhebliches Gewaltpotenzial "im Islamismus und in abgestufter Form auch im Linksextremismus" hin. Im linksextremen Spektrum seien im vergangenen Jahr in Bremen die sogenannten "militanten Aktionen" erheblich angestiegen. Die von gewaltorientierten Linksextremisten begangenen Brandanschläge und Sachbeschädigungen richteten sich größtenteils gegen Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Immer öfter gerate aber auch die Polizei ins Visier der Extremisten.

Gefahr durch Islamisten bleibt hoch

Die Gefährdung durch den radikalen Islamismus ist laut Verfassungsschutzbericht konstant hoch geblieben. Das liege auch an Personen, die sich für einen bestimmten Zeitraum in den von der IS-Terrormiliz oder anderen jihadistischen Gruppierungen kontrollierten Gebieten aufgehalten haben und nun nach Bremen zurückkehren könnten. "Diese Personen haben ausnahmslos mit den terroristischen Gruppierungen und Organisationen sympathisiert und diese teilweise auch unterstützt", sagte Bremens Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski. Sie seien häufig an Waffen ausgebildet und brandgefährlich. Im Jahr 2019 sei zudem die Anhängerzahl der Salafisten erneut geringfügig gestiegen, wobei der Anstieg in etwa dem des Vorjahres entspreche.

FDP: "Linksextremismus nimmt zu"

Was den Rechtsextremismus angeht, bekommt der Innensenator Rückendeckung von der FDP: "In Bremen können wir dankbar und glücklich sein, dass es kaum Vorkommnisse im rechtsterroristischen Bereich gibt, obwohl das Thema nach den aktuellen Bundes- und Landesverfassungsberichten nach wie vor die größte Herausforderung in Deutschland darstellt", sagte die innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Birgit Bergmann. Dies sei auch der Tatsache zu verdanken, dass Bremen hier konsequent aufgestellt sei, funktionierende Frühwarnsysteme habe und eine Null-Toleranz-Strategie fahre.

Beim Linksextremismus sieht die FDP allerdings Nachholbedarf: "Im Feld des Linksextremismus dagegen ist analog nachzusatteln. Quantitativ und qualitativ nimmt der gewaltorientierte Linksextremismus zu." Bremen müsse die Nährböden des Linksextremismus ins Auge nehmen. Die zunehmende Aggression gegenüber der Bremer Polizei, die als Prellbock für den Rechtsstaat angesehen werde, unterstreiche die Notwendigkeit, dass Bremen im Bereich des Linksextremismus entschiedener, strategischer und konsequenter handeln müsse.  

Darüber hinaus müsse Bremen auch islamistische Rückkehrer im Auge behalten und überwachen, ob sie an Bremer Netzwerke andocken könnten.

Razzia und Verbot gegen rechten Verein "Phalanx 18"

Video vom 20. November 2019
Ein Bulli der Polizei in einer engen Straße. Im Hintergund ist Nebel zusehen.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 16. Juli 2020, 19:30 Uhr