Wenn man die Miete nicht zahlen kann: Das müssen Bremer wissen

Seit April sind Corona-bedingte Mietstundungen erlaubt, ohne dass eine Kündigung droht. Bremer Experten erklären, was Mieter und Vermieter jetzt beachten sollten.

Video vom 2. April 2020
Ein Gebäude einer Bremer Hochhaus Siedlung.
Bild: Radio Bremen

Großkonzerne wie der Sportartikelhersteller Adidas, die Modekette H&M und Galeria Kaufhof hatte die Bundesregierung wohl nicht im Sinn, als sie per Gesetz ab April das außerordentliche Mietkündigungsrecht aussetzte. Denn gedacht war die bis Ende Juni gültige Regelung vor allem für besonders von der Coronakrise betroffene Otto-Normal-Mieter, denen nun schlicht das Geld fehlt, um laufende Kosten zu begleichen.

Das Vorpreschen von Adidas & Co. führte jedoch auch in Bremen dazu, dass sich Anfang April mancher Privatmieter voreilig die Hände rieb. "Wir hatten den Fall, dass mit Verweis auf die Konzerne ein Mieter seinem Vermieter sagte: 'Ich zahle die nächsten drei Monate übrigens keine Miete mehr'", wie Ingmar Vergau, Geschäftsführer des Eigentümerverbands Haus & Grund erzählt, der vor allem kleinere Vermieter in Bremen berät.

Mann und Frau in Kurzarbeit

So einfach sei es aber natürlich nicht, sagt Vergau. Denn Voraussetzung sei, dass der Mieter sich die Miete zum Beispiel wegen Corona-bedingter Lohneinbußen nicht mehr leisten könne. Das sei ja auch der Grundgedanke des Gesetzes gewesen. "Die privaten Mieter, also in erster Linie die Wohnraummieter, sollten geschützt werden", sagt Vergau. Sie sollten nicht einer Kündigung entgegensehen müssen." Mancher Konzern trete diese Solidarität allerdings mit Füßen, sagt Vergau.

"Ich will nicht ausschließen, dass jemand mit Adidas als Vorbild handelt", sagt Gert Brauer, Rechtsanwalt beim Bremer Mieterschutzbund. Das seien aber Einzelfälle. Beim Mieterschutzbund hätten sich in den vergangenen zwei Wochen rund 50 Menschen gemeldet, die Fragen zur Situation in Zeiten von Corona und dem neuen Gesetz gestellt hätten. "Da werden meist Mann und Frau in Kurzarbeit geschickt, die dann unsicher über die rechtliche Situation sind", sagt Brauer. Gesetzlich sei es so geregelt, dass jemand, der in Mietrückstand komme, dem Vermieter aktuell keinen Nachweis vorlegen müsse.

Allein die Behauptung, ich kann die Miete wegen Corona nicht zahlen, reicht derzeit laut Gesetz aus, dass der Vermieter bei Mietrückständen nicht kündigen kann."

Gert Brauer, Rechtsanwalt beim Bremer Mieterschutzbund.

Das gelte zunächst bis Ende Juni. Ein Freifahrtschein für Mieter sei dies allerdings nicht. "Nur weil jemand in Kurzarbeit geschickt wird, hat er deshalb noch keinen Anspruch auf eine Reduzierung der Miete", sagt Brauer. Diese werde lediglich gestundet. Sie müsse später aber immer noch bezahlt werden. Der Gesetzgeber nennt dafür Ende Juni 2022 als Frist.

Beratungsbedarf könnte nach Ostern steigen

Für den besonderen Fall, dass Mieter existenzielle Schwierigkeiten bekämen, wenn sie die Miete trotz Kurzarbeit oder Lohnausfällen zurückzahlen müssten, empfiehlt Brauer zunächst das direkte Gespräch mit dem Vermieter. "Wir sagen: 'Setzt euch zusammen, besprecht euch, findet eine Lösung, mit der beide Seiten zurechtkommen'." Optionen gebe es in dieser Situation mehrere: Ratenzahlungen, Mietstundung über drei Monate hinaus oder auch ein teilweiser Mietverzicht gehörten dazu.

"Wir haben von Anfang an dafür plädiert, dass beide Seiten auf einander zugehen müssen"¸ sagt auch Ingmar Vergau vom Eigentümerverband Haus & Grund. Es sei allerdings auch wichtig, die Situation der Vermieter zu berücksichtigen.

Es gibt viele Menschen, die die Immobilie als Teil ihrer Altersversorgung nutzen. Wenn sie diese Miete nicht mehr bekommen, müssen sie möglicherweise zum Sozialamt gehen.

Ingmar Vergau, Eigentümerverband Haus & Grund.

Bis eine Verschärfung der Situation droht, dürften allerdings wohl noch ein paar Wochen vergehen. Denn viele dürften die Einbußen beim Lohn und Gehalt erst in diesem Monat zu spüren bekommen, sagt Kornelia Ahlring, Geschäftsführerin des Mietvereins Bremen. "Bei uns hat sich bislang nur eine einzige Betroffene gemeldet", sagt Ahlring. Im Mai könnte sich das allerdings forcieren. "Denn im Moment hofft ja noch jeder, dass alles nach Ostern wieder in Gang kommt."

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Video vom 1. April 2020
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Studio von buten un binnen.
Bild: Radio Bremen

Autor

  • Kristian Klooß Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 2. April 2020, 19:30 Uhr