Klimacamp Bremen darf Zelt und Bühne in Bremen aufbauen

  • Verwaltungsgericht Bremen gibt Eilantrag statt
  • Protestcamp sei von Versammlungsfreiheit gedeckt
  • Seit einer Woche mahnen rund 30 Aktivisten vor dem Rathaus
Zelte und Plakate: Das Klimacamp vorm Rathaus
Seit knapp einer Woche mahnen rund 30 Aktivisten vor dem Bremer Rathaus. Bild: Importer

Das Klimacamp neben dem Bremer Rathaus darf vorerst bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilantrag entschieden. Das Protestcamp mit Zelt und kleiner Bühne sei von der Versammlungsfreiheit gedeckt, so das Gericht.

Seit knapp einer Woche mahnen rund 30 Aktivisten vor dem Bremer Rathaus, dass die Politik mehr gegen die Klimakrise tun müsse. Das Ordnungsamt hatte die Organisatoren aufgefordert, ihr Zelt abzubauen, weil dort unter anderem übernachtet wurde.

Das Gericht sieht in dem Camp aber keine Gefahr für die Öffentlichkeit. Es stelle vielmehr eine neuartige Form der Meinungskundgabe dar, die eine dauerhafte Präsenz erlaube. Und auch das Übernachten vor Ort müsse möglich sein, da es das Motto des Protests symbolisiere, nämlich "die Klimakrise nicht zu verschlafen". Das Ressort für Inneres prüft jetzt, ob es gegen den Beschluss vor das Oberveraltungsgericht zieht.

Rückblick 23. April: Aktivisten errichten Klimacamp Marktplatz

Video vom 28. April 2021
Aktivisten haben auf dem Bremer Marktplatz ein Klimacamp aufgebaut um gegen die aktuelle Klimapolitik zu protestieren.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 28. April 2021, 19:30 Uhr