Familie kann EU nicht auf mehr Klimaschutz verklagen

  • EU-Gericht weist Klage von zehn Familien als unzulässig ab
  • Familien fühlten sich durch schwache Klimaziele in Grundrechten verletzt
  • Gericht sieht Kläger nicht individuell von Klimapaket betroffen
Das Bild zeigt mehrere Strandkörbe am Strand.

Eine Familie von der Nordseeinsel Langeoog und neun weitere Familien können nicht vor EU-Gerichten auf besseren Klimaschutz klagen. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg verwarf die gemeinsame Klage als unzulässig.

Die Familien kritisieren das sogenannte Klimapaket von Rat und Parlament der EU als offensichtlich unzureichend. Es sieht unter anderem eine Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 vor. Die Klage reichten die Familien im Mai 2018 ein. Sie kommen aus verschiedenen EU-Ländern wie Italien und Portugal, aber auch von den Fidschi-Inseln und aus Kenia. Daneben beteiligte sich auch eine schwedische Jugendorganisation an der Klage.

Familien fühlten sich durch in Grundrechten verletzt

Die dreiköpfige Familie aus Langeoog hatte geltend gemacht, sie seien als Inselbewohner ganz besonders von dem durch den Klimawandel verursachten Anstieg des Meeresspiegels betroffen. "Wir nehmen den Klimawandel besonders wahr, weil wir in und mit der Natur leben", erklärte Klägerin Maike Recktenwald im Vorfeld der Klage. Das gelte schon jetzt, etwa bei Sturmfluten.

Michael und Maike Recktenwald vor ihrem Hotel in Langeoog.
Ihre Klage wurde nicht angenommen: Michael und Maike Recktenwald vor ihrem Hotel in Langeoog. Bild: DPA | Germanwatch

Je nach Herkunft verwiesen die anderen Familien auch auf Hitzewellen und Wassermangel. Durch die "schwachen" Klimaziele seien die Grundrechte der Familien verletzt.

Das EuG verwarf die Klage nun jedoch als unzulässig. Das EU-Recht lasse Klagen gegen die EU nur dann zu, wenn Bürger von Maßnahmen der Union individuell betroffen seien. Das treffe auf das hier kritisierte Klimapaket aber nicht zu. Das Paket richte sich nicht an die Kläger, sondern beschreibe Ziele und eine Strategie, diese zu erreichen, argumentierten die Luxemburger Richter. Zudem betreffe der Klimaschutz alle. Dass Menschen unterschiedlich vom Klimawandel betroffen seien, reiche für eine individuelle Betroffenheit nicht aus.

Familien prüfen weitere rechtliche Schritte

Die klagenden Familien werden von der Organisation Germanwatch unterstützt. Nach Angaben der Organisation werden sie voraussichtlich Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. Familie Recktenwald sei zwar enttäuscht, wolle sich aber nicht entmutigen lassen.

"Wir hatten gehofft, dass wir vor Gericht wenigstens darlegen dürfen, wie wir auf der Insel zunehmend von der Klimakrise bedroht werden", erklärte Maike Recktenwald und ergänzte: "Wir sehen dadurch ganz konkret unsere Grundrechte und vor allem die der nächsten Generation gefährdet."

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 22. Mai 2019, 15 Uhr